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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
07.03.2025

2 LA 356/24
FreizüG/EU § 2 Abs 2 Nr 1
FreizüG/EU § 2 Abs 3 S 1 Nr 1
GG Art 103 Abs 1
SGB III § 138
SGB III § 145
Ausländerrecht
Beschluss
Freizügigkeitsrecht; Arbeitnehmereigenschaft; vorübergehende Erwerbsminderung; rechtliches Gehör (pdf, 150.8 KB)
1. Das Bestehen eines Arbeitsvertrags ohne eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung und ohne ein tatsächlich gezahltes Entgelt begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeits... MEHR
07.02.2025

2 B 386/24
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 6
AufenthG § 51 Abs 1 Nr 7
AufenthG § 51 Abs 10 S 1
BGB § 242
VwVfG § 25 Abs 1 S 1
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht; Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalt; Fehler der Ausländerbehörde (pdf, 175.2 KB)
Dem Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kann entgegenstehen, dass ein schwerwiegender Rechts- oder Beratungsfehler der Ausländerbehörde oder einer deutschen Auslandsv... MEHR
04.02.2025

1 LB 312/24
AsylG § 71 Abs. 5
AsylG § 71 Abs. 6
VwGO § 43
VwVfG § 43 Abs 2
Asylrecht
Urteil
Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 LB 312/24, Urteil vom 04.02.2025 (pdf, 194.9 KB)
1) Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Feststellungsklage, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, auch... MEHR
24.01.2025

2 B 340/24
AufenthG § 15a
EGBGB Art 19
GG Art 11
StAG § 4 Abs 3
VwGO § 98
ZPO § 417
ZPO § 438
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; deutsche Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; ausländisches Scheidungsurteil; Apostille, 2 B 340/24, Beschluss vom 24.01.2025 (pdf, 155.1 KB)
1. Zum Beweiswert eines mit einer Apostille versehenen südafrikanischen Scheidungsurteils. 2. Wird nach dem Erlass des Verteilungsbescheids nachgewiesen, dass die verteilte Person in häuslicher G... MEHR
22.01.2025

2 LB 179/24
BOStrab § 62
BremIFG § 5 Abs 3
BremIFG § 6 Abs 1 S 2
BremIFG § 7, BremIFG § 8
IfG § 5 Abs 3
IfG § 6 Abs 1 S 2
IfG § 7
IfG § 8
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (ohne Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz) (pdf, 302.3 KB)
Zum Informationszugang zu Brandschutznachweisen für Straßenbahnen.... MEHR
15.01.2025

2 LC 141/24
BremBeamtVG § 12 Abs 1
BremBeamtVG § 15 Abs 1
BremBeamtVG § 6 Abs 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Versorgung der Beamten und Richter, Urteil vom 15.01.2025, 2 LC 141/24 (pdf, 220.2 KB)
1. Eine in Bremen absolvierte einstufige Juristenausbildung kann ohne die in § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. HS BremBeamtVG geregelten Höchstgrenzen als Ausbildungszeit anerkannt werden. 2. In Teildienst... MEHR
20.12.2024

2 S 344/24
AsylG § 34
AsylG § 80
AufenthG § 58
AufenthG § 58 Abs 10
AufenthG § 58 Abs 6
AufenthG § 58 Abs 8
AufenthG § 58 Abs 9a
BremVwVG § 16
BremVwVG § 16 Abs 2
BremVwVG § 16 Abs 3
GG Art 103 Abs 1
GG Art 13 Abs 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146
Ausländerrecht
Beschluss
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB)
1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n... MEHR
29.11.2024

2 PA 310/24
AufenthG § 51 Abs 6
AufenthG § 60a
AufenthG § 61 Abs 1d
StGB § 56c
StGB § 56e
VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a
Ausländerrecht
Beschluss
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB)
1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes... MEHR
20.11.2024

2 LB 219/24
BremBV § 4 Abs 1 Nr 1
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Urteil
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB)
1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
06.11.2024

5 LP 213/24
BGB § 126b
BGB § 130
BPersVG § 70 Abs 3
BPersVG § 71 Abs 1
BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2
Personalvertretungsrecht (Bund)
Beschluss
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB)
1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR

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