| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.01.2024 1 B 22/24 BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3 BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3 GG Art 28 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB) 1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De...  MEHR
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11.01.2024 2 B 316/23 AEUV Art 267 Abs 3 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 38a AufenthG § 4 Abs 1 Richtlinie 2003/109/EG Art 14 Richtlinie 2003/109/EG Art 15 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 21 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB) 1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
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20.12.2023 1 B 230/23 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss |
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB) 1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
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08.12.2023 2 B 290/23 BremVwVfG § 24 Abs 3 EPPSG § 1 EPPSG § 2 VwGO § 123 VwGO § 188 S 2 VwGO § 188 S 2 VwGO § 67 Abs 4 VwVfG § 24 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Beschluss |
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB) 1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
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07.12.2023 2 B 286/23 AufenthG § 60b AufenthG § 60b Abs 1 AufenthG § 60b Abs 1 S 1 AufenthG § 60b Abs 2 AufenthV § 56 Rückübernahmeabkommen EU-Türkei Ausländerrecht Beschluss |
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB) 1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
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29.11.2023 1 LA 182/22 BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2 Jagd-, Forst- und Fischereirecht Beschluss |
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB) 1. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagd kann auch durch wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen landesrechtliche Jagdgesetze begründet werden. Bei den Verstö�... MEHR
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28.11.2023 2 B 239/23 AufenthG § 15a VwGO § 62 VwGO § 80 Abs 5 ZPO § 56 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB) 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
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20.11.2023 1 LA 210/22 AsylG § 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB) 1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
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14.11.2023 1 B 229/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 GG Art 12 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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06.11.2023 1 B 209/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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