| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.12.2022 1 LA 359/20 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB) 1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ...  MEHR
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16.12.2022 2 B 219/22 AufenthG § 15a VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwVfG § 14 VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4 VwVfG § 28 VwVfG § 45 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB) 1. Die Beschränkung der Prüfung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe bezieht sich nur auf Fragen, die bereits vom Verwaltungsgericht erörtert worden sind. 2. Stellt eine Rechtsanw�... MEHR
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13.12.2022 1 LC 64/22 BremPolG § 10 Abs 1 S 1 BremVwVG § 11 Abs 2 StVG § 12 Abs 4 StVO § 12 Abs 4a StVO § 44 Abs 1 StVO § 45 Abs 1 S 1 Verkehrsrecht Urteil |
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB) 1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR
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01.12.2022 1 D 187/22 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB) 1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR
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29.11.2022 1 D 38/21 GG Art 19 Abs 4 VereinsG § 3 Abs 1 VereinsG § 9 VereinsG § 9 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 3 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Vereinsrecht Urteil |
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB) Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot.... MEHR
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28.11.2022 2 B 176/22 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 2 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB) : 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR
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25.11.2022 1 LA 454/21 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 41, VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Kommunalrecht Beschluss |
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB) Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR
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17.11.2022 2 B 206/11 BremBeurtV § 4 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB) 1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR
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15.11.2022 1 D 87/22 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 Vereinsrecht Urteil |
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB) 1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR
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20.10.2022 2 B 129/22 BBG § 21 BLV § 33 Abs 1 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB) 1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR
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