Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.06.2024 1 B 47/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR |
17.06.2024 1 B 71/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR |
17.06.2024 1 B 43/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB) 1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR |
17.06.2024 1 B 60/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR |
10.06.2024 2 B 118/24 BremPolAPV § 19 Abs 5 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB) Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR |
06.06.2024 2 LA 284/23 GG Art 103 Abs 1 VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VIG § 3 VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c VIG § 3 Satz 6 VIG § 7 Abs 1 VorlBierG § 9 Abs 7 VwGO § 86 Abs 1 S 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB) 1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR |
06.05.2024 OVG 2 LB 56/24 VwGO § 58 VwGO § 58 Abs 1 VwGO § 58 Abs 2 VwGO § 60 VwGO § 60 Abs 2 VwGO § 81 Abs 1 VwZG § 5 Ausländerrecht Urteil |
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB) 1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR |
06.05.2024 OVG 2 LB 26/24 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 6 StGB § 212 Ausländerrecht Urteil |
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers (pdf, 201.1 KB) 1. Bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten muss ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben bestehen, damit eine pos... MEHR |
06.05.2024 2 S 67/24 GVG § 17a Abs 4 Satz 4 VwGO § 40 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (pdf, 137.5 KB) Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon dann, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt gehandelt hat und dieser Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits ist. Enthält ein Landesgesetz ... MEHR |
30.04.2024 1 B 163/24 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) (pdf, 261.9 KB) 1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtig... MEHR |
19.04.2024 1 LA 277/23 Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen GG Art 3 Abs 1 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Beschluss |
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe (pdf, 131.7 KB) Die Corona-Soforthilfe durfte ausschließlich zu dem aus dem Bewilligungsbescheid i.V.m. den anwendbaren Förderbestimmungen ersichtlichen Verwendungszweck ausgegeben werden. Entsprechende Mittelverwe... MEHR |
15.04.2024 2 B 330/23 EMRK Art 8 SGB I § 33a SGB I § 36 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42a Abs 3 SGB VIII § 42f SGB X § 11 VwGO § 62 Abs 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK (pdf, 171.7 KB) 1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf das vom Beteiligten angegebene Alter an, sondern auf das zur Überzeugung des Gerichts fest... MEHR |
26.02.2024 2 LA 68/23 AufenthG § 11 Abs 1 S 1 AufenthG § 11 Abs 3 AufenthG § 11 Abs 5a AufenthG § 11 Abs 5a S 1 EMRK Art 8 Abs 1 GG Art 6 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB) Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR |
07.02.2024 2 LC 123/23 AufenthG § 11 Abs 4 AufenthG § 25 Abs 5 GG Art 6 Abs 1, G Art 6 Abs 2 Ausländerrecht Urteil |
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen familiärer Beziehung zu minderjährigem ausländischem Kind (pdf, 224.8 KB) 1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt zum Schutz der Familie u.a. dann in Betracht, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften... MEHR |
31.01.2024 2 S 30/24 BGB § 273 BGB § 320 VwGO § 106 VwGO § 167 VwGO § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO § 172 VwVfG § 59 VwVfG § 60 VwVfG § 62 S 2 ZPO § 767 ZPO § 769 Beförderungen Beschluss |
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB) 1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR |
17.01.2024 1 B 22/24 BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3 BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3 GG Art 28 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB) 1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR |
11.01.2024 2 B 316/23 AEUV Art 267 Abs 3 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 38a AufenthG § 4 Abs 1 Richtlinie 2003/109/EG Art 14 Richtlinie 2003/109/EG Art 15 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 21 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB) 1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR |
20.12.2023 1 B 230/23 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss |
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB) 1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR |
08.12.2023 2 B 290/23 BremVwVfG § 24 Abs 3 EPPSG § 1 EPPSG § 2 VwGO § 123 VwGO § 188 S 2 VwGO § 188 S 2 VwGO § 67 Abs 4 VwVfG § 24 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Beschluss |
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB) 1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR |
07.12.2023 2 B 286/23 AufenthG § 60b AufenthG § 60b Abs 1 AufenthG § 60b Abs 1 S 1 AufenthG § 60b Abs 2 AufenthV § 56 Rückübernahmeabkommen EU-Türkei Ausländerrecht Beschluss |
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB) 1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR |
29.11.2023 1 LA 182/22 BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2 Jagd-, Forst- und Fischereirecht Beschluss |
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB) ... MEHR |
28.11.2023 2 B 239/23 AufenthG § 15a VwGO § 62 VwGO § 80 Abs 5 ZPO § 56 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB) 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR |
20.11.2023 1 LA 210/22 AsylG § 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB) 1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR |
14.11.2023 1 B 229/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 GG Art 12 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB) ... MEHR |
06.11.2023 1 B 209/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB) ... MEHR |
27.10.2023 1 B 146/23 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 Verkehrsrecht Beschluss |
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB) Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR |
02.10.2023 1 B 270/23 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB) 1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR |
22.09.2023 2 B 236/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 BremVwVfG § 10 BremVwVfG § 9 VwGO § 44a VwVfG § 10 VwVfG § 9 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB) Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR |
19.09.2023 1 B 244/23 AufnahmeVO § 10 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB) Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR |
12.09.2023 2 LA 40/23 BBG § 80 Abs 3 Nr 1 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BremBG § 80 Abs 3 BremBG § 80 Abs 3 BremBV § 3 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB) 1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR |
30.08.2023 2 LC 116/23 AufenthG § 11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 2 AufenthG § 59 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60a BtMG § 29a BtMG § 30 Ausländerrecht Urteil |
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB) 1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR |
02.08.2023 1 LA 80/22 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 Lotterierecht Beschluss |
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB) 1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR |
01.08.2023 2 B 109/23 BBG § 97 BBG § 97 BBG § 98 BremBG § 70 BremBG § 71 BremBG § 74 DRiG § 4 DRiG § 42 GG Art 33 Abs 2 GVG § 184 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB) 1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR |
05.07.2023 2 LB 5/23 BeamtVG § 11 Nr 3 lit a BeamtVG § 49 Abs 2 S 2 BGB § 133, BGB § 157 BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BremBeamtVG § 56 Abs 2 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB) 1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR |
27.06.2023 1 LA 228/2 BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1 GG Art 3 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB) Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR |
09.06.2023 1 LA 10/22 BGB § 204 Abs 2 Satz 3 BremVwVfG § 53 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB) 1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR |
09.06.2023 2 B 19/23 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 EMRK Art 8 EUGrCh Art 24 Abs 2 EUGrCh Art 7 EUGrCh Art 7 Richtlinie 2008/115/EG Art 5 Ausländerrecht Beschluss |
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB) 1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR |
12.05.2023 2 B 324/22 Code Civil Guinea Art 201 FamFG § 108 Abs 1 SGB VIII § 42 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB X § 44 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB) Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR |
10.05.2023 2 B 298/22 BeamtStG § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 39 BeamtStG § 39 S 1 BeamtStG § 39 S 2 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Recht der Landesbeamten (pdf, 357 KB) 1. Erfolgt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aufgrund des Verdachts eines Dienstvergehens, ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Annahme einer erheblichen Beeinträ... MEHR |
08.05.2023 2 B 329/22 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 S 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Hinzuziehung einer Vertrauensperson; kein Beurteilungsspielraum des Jugendamts (pdf, 148.4 KB) 1. Im Rahmen der Darlegung, dass die nicht rechtzeitige Information des Betroffenen über sein Recht auf Hinzuziehung einer Vertrauensperson möglicherweise Einfluss auf das Ergebnis der qualifizierte... MEHR |
28.04.2023 2 B 269/22 SGB VIII § 42 Abs 2 S 2 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42f Abs 1 S 2 SGB X § 42 S 1 VwGO § 146 Abs 4 S 6 Ausländerrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger ausländischer Personen; Altersfeststellung (pdf, 162.2 KB) 1. Wird eine ausländische Person, die behauptet unbegleitet und minderjährig zu sein, erst unmittelbar vor Beginn der qualifizierten Inaugenscheinnahme darüber informiert, dass sie eine Vertrauensp... MEHR |
22.03.2023 6 LP 259/22 BremPersVG § 54 Abs 1 lit. b BremPersVG § 54 Abs 3 S 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Auskunftsanspruch der Personalvertretung; Übermittlung der Salden von Arbeitszeitkonten bei gleitender Arbeitszeit an den Personalrat (pdf, 196.3 KB) 1. Eine Kenntnis der Salden der Arbeitszeitkonten aller Beschäftigter der Dienststelle in anonymisierter Form ist zur Überwachung der geltenden Dienstvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit dur... MEHR |
22.03.2023 2 LA 11/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 6 AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB) 1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR |
22.03.2023 2 LA 10/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 60a AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB) 1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR |
17.03.2023 2 PA 313/22 AufenthG § 15a VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB) 1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR |
15.03.2023 1 D 24/22 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 6 BauGB § 12 BauGB § 214 Abs 3 BremLBO § 6 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB) 1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR |
09.03.2023 2 B 277/22 AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG § 10a Abs 1 AsylbLG § 11 Abs 2 S 2 AsylbLG § 3 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremPolG § 100 BremVwVG § 11 BremVwVG § 13 BremVwVG § 17 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss |
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB) 1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR |
22.02.2023 6 LP 128/22 BPersVG § 8 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 66 BremPersVG § 66 Abs 1 d BremPersVG § 8 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB) 1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR |
13.02.2023 1 B 319/22 BremLBO § 6 Abs 1 BremLBO § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB) In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR |
08.02.2023 2 LB 268/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 EMRK Art 8 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 StGB § 57 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB) 1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR |