| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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02.11.2021 1 LC 107/19 BremWG § 55 VwVfG § 74 VwVfG § 75 Abs 4 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau eines Offshore-Terminals in Bremerhaven (pdf, 274.3 KB) 1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos und damit rechtlich obsolet, wenn realistischerweise nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass das genehmigte Vorhaben noch verwirklicht wird. ...  MEHR
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26.10.2021 2 LA 301/20 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 Asylrecht Beschluss |
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer Gefahren für die Zivilbevölkerung in Somalia (pdf, 126.7 KB) 1. Bezugspunkt für die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG gebotene Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort bei einer Rückkehr. Für die Feststellung, ob für die Zivilbevölkerung in der Hei... MEHR
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21.10.2021 2 B 326/21 AGG § 1 AGG § 16 GG Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung; Versetzung wegen innerdienstlicher Spannungen; rassistische Diskriminierung (pdf, 167.4 KB) 1. Sachliche Gründe, die von solchem Gewicht sind, dass ihre Nichtbeachtung die Funktionsfähigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigen würde, können es rechtfertigen, einen Bewerber unabhän... MEHR
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18.10.2021 1 B 320/21 BauGB § 34 BauGB § 35 BremVwVfG § 35 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim (pdf, 113.9 KB) 1. Die planungsrechtliche Bewertung in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes sowie in einem anschließenden Schreiben der Senatorin für Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau an das O... MEHR
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18.10.2021 2 B 306/21 BeamtStG § 23 Abs 3 Nr 2 BeamtStG § 23 Abs 3 Satz 2 BeamtStG § 26 Abs 2 BremBG § 67 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten (pdf, 149.3 KB) 1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr eine tatsächliche Dienstverrichtung von zusammen genommen 15 Monaten innerhalb einer fünfjährigen Probezeit, wobei der Beamte mehr al... MEHR
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06.10.2021 2 LC 23/21 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 ARB 1/80 Art 6 Abs 1 dritter Spiegelstrich AufenthG § 4 Abs 2 StAG § 30 StAG § 4 StAG § 4 Abs 3 StAG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 2 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers (pdf, 183.6 KB) Ein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ist "unbefristet" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StAG.... MEHR
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05.10.2021 1 B 310/21 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB § 9 Abs 1 Nr 24 BremLBO § 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg" (pdf, 128.4 KB) 1. Festsetzungen einer öffentlichen Verkehrsfläche sind auch dann nicht generell nachbarschützend, wenn sie nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 2. Alt. BauGB eine besondere Zweckbestimmung enthalten. 2. Au... MEHR
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21.09.2021 1 B 348/21 AufnahmeVO § 10 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums (pdf, 137 KB) Zum Umfang des Anspruchs auf Festsetzung der Aufnahmekapazität des 5. Jahrgangs einer weiterführenden Schule.... MEHR
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13.09.2021 2 B 65/21 AufenthG § 15a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der Vorspracheverpflichtung durch Bekanntgabe des Verteilungsbescheids (pdf, 115.6 KB) Eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG erledigt sich, wenn dem Betroffenen der Verteilungsbescheid (§ 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG) bekannt gegeben wird. Damit entfällt das Rechtssch... MEHR
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13.09.2021 1 B 346/21 AufnahmeVO § 10 Abs 4 AufnahmeVO § 9 BremSchVwG § 6a Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126 KB) 1. Es besteht kein subjektives Recht auf fehlerfreie Festsetzung der Kapazitäten und auf ein rechtmäßiges Aufnahmeverfahren in sämtlichen Schulen der Stadtgemeinde, sondern nur hinsichtlich der An... MEHR
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