| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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06.10.1992 1 N 1/92 BremPolG § 3 Abs 1 BremPolG § 48 VwGO § 47 Polizeirecht Urteil |
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) (pdf, 661.4 KB) 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einzelnen Hunderassen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. 2. Zu den rechtlichen Anforderungen, denen die behördliche Erm...  MEHR
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1 B 143/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos) (pdf, 180.1 KB) Leitsatz: 1. In der Rechtsprechung des OVG Bremen - 1. Senat - ist geklärt, dass das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen verfassungskonform ist. Das Sperrsyste... MEHR
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2 B 320/23 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2c VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Vollstreckungshindernis wegen psychischer Erkrankung; Berücksichtigung von Attesten Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (pdf, 155.9 KB) Das Gericht darf bei der Entscheidung, ob gesundheitliche Gründe der Verteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 15a AufenthG) oder deren Vollstreckung entgegenstehen, auch Stellungnahmen... MEHR
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2 B 136/23 AsylG § 13 AufenthG § 15a GKG § 39 VwGO § 155 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Asylgesuch; Zwangsmittelandrohung; Kostenquote; Streitwert (pdf, 131.1 KB) 1. Ein unerlaubt eingereister Ausländer unterliegt nicht der Verteilung nach § 15a AufenthG, wenn er i.S.d. § 13 AsylG um Asyl nachgesucht hat, ihm die nach §§ 45, 46 AsylG für seine Aufnahme zu... MEHR
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