Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
---|---|
19.12.2018 1 B 234/18 SGB 8 § 42f VwGO § 80 Abs 7 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 59 KB) 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR |
05.12.2018 2 LA 220/18 VwGO § 138 Nr 6 Asylrecht Beschluss |
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB) Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR |
03.12.2018 2 B 256/18 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB) Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR |
22.11.2018 1 B 232/18 BremAufenthZVO § 3 BremVwVfG § 3 Abs 2 BremVwVfG § 3 Abs 3 VwGO § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB) 1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR |
21.11.2018 2 LB 150/18 VwGO § 58 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB) Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR |
20.11.2018 2 B 266/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB) 1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR |
06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR |
17.10.2018 2 LB 228/17 BBG § 22 BBG § 22 Abs 2 BGB § 839 Abs 3 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (pdf, 132.2 KB) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung (hier: abgelehnt). Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und infolge der unterbliebenen Beförderung entstandenem Schaden, wenn ... MEHR |
17.10.2018 2 LB 105/18 BremBG § 114 Recht der Landesbeamten Urteil |
Altersgrenze (pdf, 94.7 KB) Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten, der unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes laufbahnfremd eingesetzt ist. ... MEHR |
05.10.2018 2 B 141/18 BrLGlStG § 13 GG Art 33 Abs 2 LGG § 13 LGlG § 13 VwGO § 123 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) (pdf, 84.4 KB) Konkurrieren in einem Auswahlverfahren sowohl interne als auch externe Bewerber und sowohl Beamte als auch Angestellte, so hat der die Auswahl treffende Dienstherr die vorliegenden dienstlichen Beurte... MEHR |