| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.12.2024 2 S 344/24 AsylG § 34 AsylG § 80 AufenthG § 58 AufenthG § 58 Abs 10 AufenthG § 58 Abs 6 AufenthG § 58 Abs 8 AufenthG § 58 Abs 9a BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 16 Abs 3 GG Art 103 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 146 Ausländerrecht Beschluss |
Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; Beschwerdeausschluss (pdf, 207.1 KB) 1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, ist nicht n...  MEHR
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29.11.2024 2 PA 310/24 AufenthG § 51 Abs 6 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d StGB § 56c StGB § 56e VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher Weisung zur Wohnsitznahme (pdf, 124 KB) 1. Weisungen nach § 56c StGB können einem ausländischen Verurteilten nur zu einem Verhalten erteilt werden, das ihm ausländerrechtlich erlaubt ist. 2. Die Weisung nach § 56c StGB, an einem bes... MEHR
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20.11.2024 2 LB 219/24 BremBV § 4 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Urteil |
Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten (pdf, 176.2 KB) 1. Das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Satz 2 der Analge 2 Nr. 4 zur Bremischen Beihilfeverordnung hängt nicht von der Reihenfolge ab, mit der Einzelzahnlücken geschlossen und sonstige Lücken... MEHR
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06.11.2024 5 LP 213/24 BGB § 126b BGB § 130 BPersVG § 70 Abs 3 BPersVG § 71 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 5 Nr 2 Personalvertretungsrecht (Bund) Beschluss |
Personalvertretungsrecht (Bund); Nichtzustimmung des Personalrats: Frist, Form, Unbeachtlichkeit (pdf, 186 KB) 1. Ein Zustimmungsantrag, der nach dem Ende der üblichen Dienstzeit im E-Mail-Postfach des Personalrats eingeht, gilt erst am nächsten Tag als zugegangen. 2. Die "übliche Dienstzeit" ist möglic... MEHR
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04.11.2024 2 F 269/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Angestellter eines beliehenen Unternehmens als ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 126.6 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an dem Unternehmen mehrheitlich beteiligt und... MEHR
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30.10.2024 2 F 273/24 GG Art 137 Abs 1 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Abs 1 Nr 1 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Richter vom Amt (pdf, 122.4 KB) Die Tätigkeit bei privatrechtlich organisierten Unternehmen fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 22 Nr. 3 VwGO, selbst wenn die öffentliche Hand an ihnen mehrheitlich beteiligt ist. ... MEHR
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15.10.2024 1 B 331/24 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt, 1 B 331/24, Beschluss vom 15.10.2024 (pdf, 373.5 KB) 1. Zur Anhörungspflicht nach § 28 BremVwVfG (a.F.) vor Erlass eines eine beantragte Begünstigung versagenden Verwaltungsaktes (abgelehnt). 2. Der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Mar... MEHR
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01.10.2024 OVG 2 B 196/24 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 BremAufenthZVO § 3 EUGrCh Art 24 Abs 3 VwGO § 100 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Zuständigkeit der Landesausländerbehörde; Kindeswohl; Abschiebungsandrohung; keine Ausreisefrist (pdf, 178 KB) 1. Die Zuständigkeit des Senators für Inneres als Landesausländerbehörde für Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und ... MEHR
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26.09.2024 2 B 236/24 AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG § 15a EGBGB Art 11 EGBGB Art 13 FreizüG/EU § 1 Abs 1 Nr 4 FreizüG/EU § 1 Abs 2 Nr 3 a) FreizüG/EU § 5a Abs 2 Ghana Courts Act Sec 54 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht; Ehegatte eines Unionsbürgers; Nachweis und Wirksamkeit der Eheschließung; Stellvertreterehe in Ghana (pdf, 334 KB) 1. An den Nachweis der Tatsache der Eheschließung dürfen im Freizügigkeitsrecht keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Vorlage einer Heiratsurkunde genügt in der Regel. 2. Von der Tatsa... MEHR
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18.09.2024 2 LB 316/22 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 4 AufenthG § 54 Abs 1 Nr 5 EMRK Art 8 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines Imam (pdf, 455.9 KB) 1. Das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt nur derjenige, dessen Handlungen einen konkreten Bezug zu der inkrimierten Tätigkeit einer bestimmten ter... MEHR
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06.09.2024 2 B 206/24 AufenthG § 59 Abs 5 FreizügG/EU § 11 Abs 14 FreizügG/EU § 11 Abs 14 Satz 2 FreizügG/EU § 6 FreizügG/EU § 7 Abs 1 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 2 FreizügG/EU § 7 Abs 1 Satz 3 Richtlinie 2004/38/EG Art 30 Abs 3 Ausländerrecht Beschluss |
Freizügigkeitsrecht EU; Verlustfeststellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist (pdf, 265.6 KB) 1. Die Inhaftierung der betroffenen Person rechtfertigt es für sich allein nicht, bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts in der Abschiebungsandrohung auf eine Ausreisefrist zu ve... MEHR
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28.08.2024 2 LB 199/24 AdVermiG § 2a AdVermiG § 2c AdVermiG § 7 AdVermiG § 7b AdVermiG § 7c SGB X § 31 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Allgemeine Adoptionseignung (pdf, 344.5 KB) 1. Es spricht viel dafür, dass nicht nur die Mitteilung, die allgemeine Adoptionseignung sei nicht gegeben, sondern auch die Mitteilung eines positiven Ergebnisses der allgemeinen Eignungsprüfung an... MEHR
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01.08.2024 2 LA 167/23 BremLV Art 148 Abs 1 VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO § 124a Abs 4 S 4 Sonstiges Beschluss |
Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn (pdf, 147.3 KB) 1. Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung stellt – ebenso wie nachträgliche Veränderungen der Widmung – einen rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt dar, der auch konkludent oder stillsch... MEHR
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18.07.2024 2 B 172/24 VwVfG § 21 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Prüfungsrecht; Befangenheit des Prüfers; Gebot der Fairness und Sachlichkeit; Rügepflicht (pdf, 188.2 KB) 1. Die Frage des Prüfers an den Prüfling in einem Vorgespräch, ob er oder sie aus einem bestimmten Land "komme", kann in der Gesamtschau mit weiteren Umständen die Besorgnis der Befangenheit begr�... MEHR
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15.07.2024 1 B 200/24 GOStVV § 29 GOStVV § 30 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 39 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Wahl in den Vorstand der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (pdf, 174.7 KB) 1. Wird eine Verletzung eigener organschaftlicher Mitwirkungrechte gerügt und hat die innergemeindliche Kontrollmöglichkeit nach § 39 VerfBrhv nicht zur Abhilfe geführt, ist gerichtlicher Rechtssc... MEHR
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04.07.2024 2 S 169/23 AufenthG § 48 Abs 3 BremVwVG § 16 BremVwVG § 16 Abs 2 BremVwVG § 17 GG Art 13 Ausländerrecht Beschluss |
Ausländerrecht; Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Reisepasses (pdf, 127.3 KB) 1. Zur Durchsuchung einer von einer Famiilie bewohnten Wohnung ist eine Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Familienmitglied ausreichend. 2. Der Adressat der Durchsuchungsanordnung kann mit sei... MEHR
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27.06.2024 2 B 61/23 EMRK Art 8 Richtlinie 2013/33/EU Art 24 Abs 1 UAbs 1 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42a Abs 3 SGB VIII § 42f VwGO § 98 ZPO § 417 ZPO § 418 Abs 3 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Vorläufige Inobhutnahme; Bestellung eines Vertreters; Aufnahmerichtlinie; EMRK (pdf, 159.5 KB) 1. Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) ist auf das Altersfeststellungsverfahren bei ausländischen Personen, die behaupten unbegleitete Minderjährige zu sein, nach § 42f SGB VIII jedenfal... MEHR
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27.06.2024 1 B 37/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 171.1 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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25.06.2024 1 B 47/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 161.5 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist verfassungskonform. 2. Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials hohe Ge... MEHR
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17.06.2024 1 B 71/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 335.4 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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17.06.2024 1 B 43/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz (pdf, 166.3 KB) 1. Das Verbundverbot stellt eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG geregelten Abstandsgebots dar. Ziel ist die Begrenzung des Umfangs des Spielangebots und damit die Eindämmung der... MEHR
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17.06.2024 1 B 60/24 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen (pdf, 159.7 KB) 1. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassung... MEHR
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10.06.2024 2 B 118/24 BremPolAPV § 19 Abs 5 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Wiederholung von Sportabnahmen im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst (pdf, 148.4 KB) Im Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung können nicht bestandene Sportabnahmen nur einmal wiederholt werden.... MEHR
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06.06.2024 2 LA 284/23 GG Art 103 Abs 1 VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VIG § 3 VIG § 3 Satz 1 Nr 2 c VIG § 3 Satz 6 VIG § 7 Abs 1 VorlBierG § 9 Abs 7 VwGO § 86 Abs 1 S 1 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 VorlBierG) für noch nicht markteingeführtes Bier; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Gebührenerhebung (pdf, 204.8 KB) 1. § 3 Satz 6 VIG ist auf Erzeugnisse und Produkte, die sich noch nicht am Markt befinden, nicht anwendbar. 2. Bei einem noch nicht markteingeführten Erzeugnis bzw. Produkt können schon die Beze... MEHR
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06.05.2024 OVG 2 LB 56/24 VwGO § 58 VwGO § 58 Abs 1 VwGO § 58 Abs 2 VwGO § 60 VwGO § 60 Abs 2 VwGO § 81 Abs 1 VwZG § 5 Ausländerrecht Urteil |
Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist (pdf, 184.2 KB) 1. Eine Belehrung darüber, dass die Klagefrist mit "Zustellung" des Verwaltungsakts beginnt, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn der Verwaltungsakt tatsächlich förmlich zugestellt wurde. ... MEHR
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06.05.2024 OVG 2 LB 26/24 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 6 StGB § 212 Ausländerrecht Urteil |
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers (pdf, 201.1 KB) 1. Bei Ausweisungen aus Anlass von Tötungs- oder schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten muss ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für ein künftig straffreies Leben bestehen, damit eine pos... MEHR
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06.05.2024 2 S 67/24 GVG § 17a Abs 4 Satz 4 VwGO § 40 Abs 1 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (pdf, 137.5 KB) Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit schon dann, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt gehandelt hat und dieser Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits ist. Enthält ein Landesgesetz ... MEHR
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30.04.2024 1 B 163/24 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Beschwerde - Versammlungsrecht (teilweise erfolgreich) (pdf, 261.9 KB) 1. Soweit Beschränkungen mit dem Inhalt der die Versammlung betreffenden Meinungsäußerungen begründet werden, ist die besondere Gewährleistung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG zu berücksichtig... MEHR
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19.04.2024 1 LA 277/23 Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen GG Art 3 Abs 1 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Beschluss |
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe (pdf, 131.7 KB) Die Corona-Soforthilfe durfte ausschließlich zu dem aus dem Bewilligungsbescheid i.V.m. den anwendbaren Förderbestimmungen ersichtlichen Verwendungszweck ausgegeben werden. Entsprechende Mittelverwe... MEHR
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15.04.2024 2 B 330/23 EMRK Art 8 SGB I § 33a SGB I § 36 SGB VIII § 42a SGB VIII § 42a Abs 3 SGB VIII § 42f SGB X § 11 VwGO § 62 Abs 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellung; Handlungsfähigkeit; Notvertretung; Art. 8 EMRK (pdf, 171.7 KB) 1. Für die Prozessfähigkeit und die verwaltungsverfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit kommt es nicht auf das vom Beteiligten angegebene Alter an, sondern auf das zur Überzeugung des Gerichts fest... MEHR
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26.02.2024 2 LA 68/23 AufenthG § 11 Abs 1 S 1 AufenthG § 11 Abs 3 AufenthG § 11 Abs 5a AufenthG § 11 Abs 5a S 1 EMRK Art 8 Abs 1 GG Art 6 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 1 Richtlinie 2008/115 EG Art 11 Abs 2 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 5a Satz 1 AufenthG (pdf, 161.3 KB) Zu der Frage, wann eine Ausnahme von der 20jährigen Regelfrist des § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist.... MEHR
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07.02.2024 2 LC 123/23 AufenthG § 11 Abs 4 AufenthG § 25 Abs 5 GG Art 6 Abs 1, G Art 6 Abs 2 Ausländerrecht Urteil |
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen familiärer Beziehung zu minderjährigem ausländischem Kind (pdf, 224.8 KB) 1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt zum Schutz der Familie u.a. dann in Betracht, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften... MEHR
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31.01.2024 2 S 30/24 BGB § 273 BGB § 320 VwGO § 106 VwGO § 167 VwGO § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO § 172 VwVfG § 59 VwVfG § 60 VwVfG § 62 S 2 ZPO § 767 ZPO § 769 Beförderungen Beschluss |
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine Beamtin (pdf, 160.6 KB) 1. Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 VwGO setzt (nur) voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Behörde ihre Verpflichtung nicht erfüllt hat, obwohl daf... MEHR
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17.01.2024 1 B 22/24 BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3 BremWahlG § 47 Abs 1 Satz 3 GG Art 28 Abs 1 Kommunalwahlrecht Beschluss |
Streitigkeit um die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts (pdf, 249.1 KB) 1. § 37 Abs. 1 Satz 3 BremWahlG soll keinen Parteienproporz garantieren, sondern lediglich verhindern, dass es zu einer einseitig parteipolitischen Besetzung des Wahlprüfungsgerichts kommt. 2. De... MEHR
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11.01.2024 2 B 316/23 AEUV Art 267 Abs 3 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 38a AufenthG § 4 Abs 1 Richtlinie 2003/109/EG Art 14 Richtlinie 2003/109/EG Art 15 Schengener Grenzkodex § 6 SDÜ § 21 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts; Visum; Lebensunterhaltssicherung (pdf, 158.9 KB) 1. Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigt sind, dürfen auch dann für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen, ... MEHR
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20.12.2023 1 B 230/23 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss |
Unterlassungsanspruch gegenüber Baumaßnahmen zur Schaffung neuer Wasserflächen auf den Lesumwiesen (pdf, 180.7 KB) 1. Zur Auslegung eines Vergleichs, der von den Verfahrensbeteiligten in einem vorhergehenden Eilverfahren geschlossen worden ist. 2. Eine im Vergleich getroffene Regelung zur Schadensabwendungspfl... MEHR
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08.12.2023 2 B 290/23 BremVwVfG § 24 Abs 3 EPPSG § 1 EPPSG § 2 VwGO § 123 VwGO § 188 S 2 VwGO § 188 S 2 VwGO § 67 Abs 4 VwVfG § 24 Abs 3 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht Beschluss |
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB) 1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
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07.12.2023 2 B 286/23 AufenthG § 60b AufenthG § 60b Abs 1 AufenthG § 60b Abs 1 S 1 AufenthG § 60b Abs 2 AufenthV § 56 Rückübernahmeabkommen EU-Türkei Ausländerrecht Beschluss |
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB) 1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
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29.11.2023 1 LA 182/22 BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2 Jagd-, Forst- und Fischereirecht Beschluss |
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB) 1. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagd kann auch durch wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen landesrechtliche Jagdgesetze begründet werden. Bei den Verstö�... MEHR
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28.11.2023 2 B 239/23 AufenthG § 15a VwGO § 62 VwGO § 80 Abs 5 ZPO § 56 Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB) 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
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20.11.2023 1 LA 210/22 AsylG § 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB) 1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
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14.11.2023 1 B 229/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 GG Art 12 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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06.11.2023 1 B 209/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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27.10.2023 1 B 146/23 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 Verkehrsrecht Beschluss |
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB) Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
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02.10.2023 1 B 270/23 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB) 1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
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22.09.2023 2 B 236/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 BremVwVfG § 10 BremVwVfG § 9 VwGO § 44a VwVfG § 10 VwVfG § 9 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB) Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
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19.09.2023 1 B 244/23 AufnahmeVO § 10 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB) Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
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12.09.2023 2 LA 40/23 BBG § 80 Abs 3 Nr 1 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BremBG § 80 Abs 3 BremBG § 80 Abs 3 BremBV § 3 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB) 1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
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30.08.2023 2 LC 116/23 AufenthG § 11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 2 AufenthG § 59 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60a BtMG § 29a BtMG § 30 Ausländerrecht Urteil |
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB) 1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
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02.08.2023 1 LA 80/22 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 Lotterierecht Beschluss |
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