Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.03.2023 2 LA 11/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 6 AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Beweislast bei der Verteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer (§ 15a AufenthG) (pdf, 151.4 KB) 1. Die materielle Beweislast bei der Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Länder nach § 15a AufenthG ist wie folgt verteilt: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das ... MEHR |
22.03.2023 2 LA 10/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 AufenthG § 60a AufenthG § 82 Abs 1 VwGO § 108 Abs 1 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer vor der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung; Beweislast (pdf, 163 KB) 1. Hält die Ausländerbehörde einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung entgegen, dass die betroffene Person zuvor nach § 15a AufenthG zu verteilen sei, trägt die Behö... MEHR |
17.03.2023 2 PA 313/22 AufenthG § 15a VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung von in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen vor einer Entscheidung über die Verteilung (pdf, 144.4 KB) 1. Den in § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Personen kann vor der Entscheidung über eine Verteilung keine Duldung erteilt werden. Dies gilt auch, wenn zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs.... MEHR |
15.03.2023 1 D 24/22 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 6 BauGB § 12 BauGB § 214 Abs 3 BremLBO § 6 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 259.8 KB) 1. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen müssen Grundlage des Satzungsbeschlusses sein. Dabei reicht es allerdings grundsätzlich aus, dass in der Sitzungsvorlage auf die zur Ei... MEHR |
09.03.2023 2 B 277/22 AsylbLG § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG § 10a Abs 1 AsylbLG § 11 Abs 2 S 2 AsylbLG § 3 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremPolG § 100 BremVwVG § 11 BremVwVG § 13 BremVwVG § 17 VwGO § 123 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Ausländerrecht Beschluss |
Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG (pdf, 255.4 KB) 1. Maßnahmen, mit denen die Verteilungsbehörde einen erheblichen faktischen Druck auf verteilte ausländische Personen ausübt, sich zu der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, sind ei... MEHR |
22.02.2023 6 LP 128/22 BPersVG § 8 BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 66 BremPersVG § 66 Abs 1 d BremPersVG § 8 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung (pdf, 184 KB) 1. Wurde das Mitbestimmungsverfahren durch eine andere Person als die Dienststellenleiterin/ den Dienststellenleiter oder deren ständige Vertretung eingeleitet, kann der Personalrat sich auf diesen f... MEHR |
13.02.2023 1 B 319/22 BremLBO § 6 Abs 1 BremLBO § 6 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten (pdf, 272.5 KB) In einem auf bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen. Zweifel an der Wirks... MEHR |
08.02.2023 2 LB 268/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 59 AufenthG § 59 Abs 1 S 2 Nr 2 EMRK Art 8 Richtlinie 2008/115 EG Art 7 StGB § 57 Abs 1 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist (pdf, 293 KB) 1. Kümmert sich ein Drittstaatsangehöriger fast täglich mehrere Stunden um seine minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, und besitzt er zusammen mit dem anderen Elternteil das gemeinsame So... MEHR |
03.02.2023 1 B 245/22 BremWaG § 2 Nr. 1 BremWaG § 5 Abs.1 BremWaG § 6, Beschluss |
Wohnungsaufsichtsrecht; Auskunfts- und Instandhaltungsverfügung, (erfolglose) Beschwerde (pdf, 141.4 KB) 1. Das gesetzgeberische Verständnis von „Wohnraum“ im Sinne des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes umfasst unter anderem die jeweiligen Zugangsbereiche zu den Wohngebäuden. Dies ergibt sich au... MEHR |
25.01.2023 2 B 6/23 BBG § 53 BBG § 53 Abs 1 BPersVG § 78 Abs 1 Nr 8 BremBG § 35 Abs 4 BremBG § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 2 BremPersVG § 26 Abs 1 c BremPersVG § 58 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 e Recht der Landesbeamten Beschluss |
Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds (pdf, 183.8 KB) 1. Die Ablehnung eines Antrags aus Hinausschieben des Ruhestandseintritts unterliegt nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. 2. Dienstliche Interessen für ein Hinaus... MEHR |
24.01.2023 1 LA 200/21 AsylG § 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 Asylrecht Beschluss |
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst (pdf, 159.1 KB) 1. Nach der derzeit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung knüpfen weder die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea noch eine Bestrafung oder andere drohende Maßnahmen wegen Entziehung vom ... MEHR |
22.12.2022 1 LA 359/20 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 VwGO § 124 Abs 1 Nr 1 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht (pdf, 179.5 KB) 1. Es steht einer Zeitung frei, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder ... MEHR |
16.12.2022 2 B 219/22 AufenthG § 15a VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwVfG § 14 VwVfG § 14 Abs 1 Satz 4 VwVfG § 28 VwVfG § 45 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die dargelegten Gründe; Bevollmächtigung; Anhörung (pdf, 141.3 KB) ... MEHR |
13.12.2022 1 LC 64/22 BremPolG § 10 Abs 1 S 1 BremVwVG § 11 Abs 2 StVG § 12 Abs 4 StVO § 12 Abs 4a StVO § 44 Abs 1 StVO § 45 Abs 1 S 1 Verkehrsrecht Urteil |
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken (pdf, 314 KB) 1. Eine sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt auch vor, wenn sich zwar das durchzusetzende Ver- oder Gebot aus der StVO ergibt, nicht aber die für ein behördliches Einschreiten... MEHR |
01.12.2022 1 D 187/22 BauGB § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB § 1 Abs 7 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan (pdf, 246.3 KB) 1. Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation „nach Lage der Dinge“ in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare V... MEHR |
29.11.2022 1 D 38/21 GG Art 19 Abs 4 VereinsG § 3 Abs 1 VereinsG § 9 VereinsG § 9 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 3 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Vereinsrecht Urteil |
Klage gegen ein Vereinsverbot (pdf, 162.7 KB) Zur Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot.... MEHR |
28.11.2022 2 B 176/22 GG Art 33 Abs 2 GKG § 52 Abs 2 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens für einen Beförderungsdienstposten (pdf, 149.9 KB) : 1. Ein rechtlicher Mangel des Auswahlverfahrens rechtfertigt dessen Abbruch nur dann, wenn der Fehler bei einer Fortführung des Verfahrens nicht mehr behoben werden könnte und daher eine rechtsfeh... MEHR |
25.11.2022 1 LA 454/21 VerfBrhv § 34 VerfBrhv § 41, VwGO § 124 Abs 1 Nr 2 VwGO § 124 Abs 1 Nr 3 Kommunalrecht Beschluss |
Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten etc., in die eine Gemeindevertretung Mitglieder entsendet (pdf, 148.7 KB) Allein daraus, dass sich in einem Verfahren Fragen stellen, die unter Anwendung von Verfassungsrecht zu lösen sind, ergibt sich jedenfalls dann weder eine besondere Schwierigkeit der Sache noch eine ... MEHR |
17.11.2022 2 B 206/11 BremBeurtV § 4 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines Generalstaatsanwalts (pdf, 215.7 KB) 1. Eine nach der Auswahlentscheidung erstellte Beurteilung kann Fehler der Auswahlentscheidung nur heilen, wenn sie eine formfehlerhafte Beurteilung, die der Auswahlentscheidung zugrunde lag, inhaltli... MEHR |
15.11.2022 1 D 87/22 GG Art 9 Abs 2 VereinsG § 3 Abs 1 Vereinsrecht Urteil |
Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt (pdf, 234.9 KB) 1. Ein Vereinsverbot kann damit begründet werden, dass der zu verbietende Verein eine andere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Vereinigung in der Form unterstützt, dass er für... MEHR |
20.10.2022 2 B 129/22 BBG § 21 BLV § 33 Abs 1 Satz 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Beförderungsrichtlinien Deutsche Telekom; Berücksichtigung früherer Beurteilungen bei Leistungsgleichstand; Hilfskriterium Lebensalter (pdf, 152.2 KB) 1. Wenn sich aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand von Bewerbern ergibt, sind vor der Heranziehung leistungsfremder Hilfskriterien auch ältere Beurteilungen zu berück... MEHR |
18.10.2022 1 B 224/22 BremSchulVerwG § 6a BremSchulVerwG § 6a Abs 1 BremSchulVerwG § 6a Abs 2 BremSchulVwG § 6 Abs 4 GG Art 19 Abs 4 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Schule (pdf, 143.2 KB) Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalls.... MEHR |
07.10.2022 2 S 209/22 GKG § 63 Abs 2 Satz 1 VwGO § 92 Abs 2 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Streitwertfestsetzung (pdf, 117.6 KB) 1. Ist die Fiktion der Klagerücknahme (§ 92 Abs. 2 VwGO) nicht eingetreten, weil die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nicht vorliegen, darf auch der Streitwert noch nicht endgültig ... MEHR |
07.10.2022 2 LA 49/22 AufenthG § 53 StGB § 64 StGB § 67d VwGO § 108 Abs 1 S 1 VwGO § 94 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (pdf, 184.1 KB) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen Verwaltungsgerichte in Ausweisungsverfahren von der Einschätzung der Wiederholungsgefahr durch eine sachverständige Zeugin (hier: behandelnde Dipl.-Psychologin... MEHR |
05.10.2022 2 LC 246/21 BBesG § 46 BremBesG § 79 BremPersVG § 56 Abs 1 VwGO § 129 VwGO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (pdf, 271.9 KB) 1. Legt nur der Kläger Berufung gegen ein Urteil ein, mit dem das Verwaltungsgericht der Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage teilweise stattgegeben und sie teilweise abgewiesen hat, darf das Be... MEHR |
12.09.2022 1 B 214/22 BremLV § 27 VwGO § 146 Abs 4 S 3 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe bestimmter Oberschulen/Gymnasien (pdf, 118.8 KB) Zur Darlegungslast im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.... MEHR |
08.09.2022 1 B 217/22 AufnahmeVO § 18 Abs 1 BremSchVwG § 6, Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe einer Oberschule (pdf, 126.1 KB) 1. Die Kapazität einer Schule wird durch deren Zügigkeit und die Größe der Klassenverbände bestimmt. Den materiellen Maßstab für die Festsetzung der Kapazität bestimmt § 6 Abs. 2 Satz 1 BremS... MEHR |
07.09.2022 1 B 227/22 GG Art 3 Abs 1 VerfBrhv § 26 Abs 2 S 3 Kommunalrecht Beschluss |
Überlassung von Räumlichkeiten an eine Fraktion zur Abhaltung einer Pressekonferenz (pdf, 118 KB) 1. Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer fre... MEHR |
01.09.2022 1 B 156/22 BremLBO § 59 Abs 1 BremLBO § 61 Abs 2 Nr 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
einstweiliger Rechtsschutz - Nutzungsuntersagung - Baustoffhandel (pdf, 138.4 KB) 1. Eine Nutzungsänderung im bauplanungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Au... MEHR |
25.08.2022 1 B 178/22 BauGB § 10 Abs 3 BremLV Art 120 BremLV Art 148 Abs 1 Satz 2 BremVerkG § 2 Abs 1 BremVerkG § 2 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (pdf, 144.9 KB) Zur Frage der Zuständigkeit für die Verkündung eines Bebauungsplans.... MEHR |
19.08.2022 1 B 134/22 Art 3 GG Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Bremen-Hemelingen und den damit verbundenen Ausschluss von Galopprennveranstaltungen von den künftigen Nutzungen (pdf, 131.7 KB) 1. Auch wenn grundsätzlich kein Anspruch auf Aufrechterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in ihrer bisherigen Form besteht, kann die Beschränkung eines Widmungsumfangs doch eine Rechtsverletzun... MEHR |
29.07.2022 1 B 82/22 BremVwVfG § 46 FStrG § 18f Abs 1 FStrG § 18f Abs 2 S 4 Raumordnung, Landesplanung Beschluss |
Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG (pdf, 129.8 KB) 1. Zu den Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 18f Abs. 2 Satz 4 FStrG. 2. "Bauarbeiten" im Sinne des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG können auch Vorarbeiten im Rahmen der Ausfüh... MEHR |
26.07.2022 2 B 149/22 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 81 BGB § 242 SDÜ § 20 Abs 1 VwGO § 123 Ausländerrecht Beschluss |
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach § 15a AufenthG (pdf, 134.3 KB) Vor der Verteilung nach § 15a AufenthG kann einem Ausländer, der der Verteilung unterliegt, keine Duldung erteilt werden.... MEHR |
19.07.2022 2 B 146/22 VwGO § 155 Abs 4 VwGO § 82 Ausländerrecht Beschluss |
Zustellung der Antragsschrift an falschen Antragsgegner; Kostenentscheidung gegenüber der "Schein-Partei" (pdf, 126.5 KB) 1. Durch die irrtümliche Zustellung des Antrags an einen anderen Adressaten als den in der Antragsschrift als Antragsgegner bezeichneten entsteht kein Prozessrechtsverhältnis. Eine gleichwohl gegen ... MEHR |
19.07.2022 1 B 105/22 BauGB § 31 Abs 2 BauNVO § 15 Abs 1 analog BremLBO § 12 Abs 1 BremLBO § 63 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben (pdf, 161.3 KB) 1. Allein der Umstand, dass die Baugenehmigungsbehörde in der Annahme der Wirksamkeit eines Bebauungsplans keine Entscheidung über eine Befreiung von den Festsetzungen eines vorherigen Bebauungsplan... MEHR |
14.07.2022 2 B 79/22 BGB § 133 BGB § 157 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 BremVwVfG § 46 GastG § 8 GewO § 49 ProstSchG § 22 VwGO § 60 VwVfG § 28 VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG § 46 Gewerbeordnung Beschluss |
Feststellender Verwaltungsakt; Erlöschen der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte; Schließung wegen Corona-Pandemie; Anhörung (pdf, 200.8 KB) 1. Ein Verwaltungsakt kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er bezüglich eines in der Begründung nur als Vorfrage behandelten Umstands eine verbindliche Feststellung trifft. ... MEHR |
29.06.2022 6 LP 441/21 BPersVG § 54 Abs 1 BremPersVG § 39 Abs 5 BremPersVG § 70 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung (pdf, 187.9 KB) Grundkenntnisse über Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsorganisation, betriebliche Veränderungsprozesse und Führung können für die Personalratsarbeit erforderlich sein. 2. Ein (weite... MEHR |
16.06.2022 1 D 88/21 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 Abs 1 S 1 BauGB § 13a Abs 1 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauNVO § 17 Abs 1 BauNVO § 17 Abs 2 BauNVO § 19 Abs 4 S 2 VwGO § 47 Abs 1 Raumordnung, Landesplanung Urteil |
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 (pdf, 398 KB) 1. Eine Antragsbefugnis ist trotz Umwandlung eines Plangebiets von einem Kerngebiet in ein allgemeines Wohngebiet anzunehmen, wenn im konkreten Fall die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans ... MEHR |
13.06.2022 2 B 106/22 AEUV Art 20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 3 AufenthG § 9a BtMG § 29a EuGrCH Art 24 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch (pdf, 182.1 KB) Zur Ausweisung eines Ausländers, der wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, als Erwachsener nach Deutschland eingereist ist und sorgeberechtigter V... MEHR |
01.06.2022 2 B 440/21 AsylG § 51 Abs 1 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 5 AufenthG § 61 Abs 1 S 2 AufenthG § 61 Abs 1d Ausländerrecht Beschluss |
Zur Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer nach § 15a Abs. 5 AufenthG (pdf, 138.7 KB) Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu ... MEHR |
19.05.2022 2 B 89/22 GG Art 19 Abs 4 VwGO § 123 VwGO § 146 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 3 VwGO § 91 ZPO § 264 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang zum Antrag auf Untersagung der Abschiebung zum Antrag auf Rückholung (pdf, 124.4 KB) 1. Antragsänderungen sind in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO und § 264 Nr. 3 ZPO zulässig, wenn sie einer nach der Entscheidung... MEHR |
17.05.2022 1 B 477/21 BauGB § 31 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen (pdf, 136.3 KB) 1. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn grundsätzlich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung befreit wird, dem Na... MEHR |
19.04.2022 1 D 126/21 Corona-Verordnung § 2 Abs 1 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 10 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 4 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 5 Corona-Verordnung § 4 Abs 2 Nr 8 IfSG § 28a Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und Kontaktbeschränkungen (pdf, 229.9 KB) 1. § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, 12, 13 und 14 IfSG sind verfassungskonform, insbesondere genügen sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Schließung vo... MEHR |
19.04.2022 1 D 104/20 Coronaverordnung § 9 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 (pdf, 268 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im April 2020 dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalkl... MEHR |
06.04.2022 2 LA 171/20 BBhV § 25 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BBhV Anlage 11 BBhV Anlage 12 OrthV § 18a Abs 2 SGB V § 33 Abs 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC (pdf, 146.3 KB) 1. Haltegriffe für Dusche, Bad und WC können beihilfefähig sein. Sie sind bei einer Person, die krankheits- oder behinderungsbedingt auf solche Griffe angewiesen ist, um ihre elementare Körperpfle... MEHR |
04.04.2022 2 B 291/21 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 2 BremVwVfG § 24 Abs 1 BremVwVfG § 28 BremVwVfG § 46 VwVfG § 24 Abs 1 S 1 VwVfG § 28 VwVfG § 46 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; rechtzeitiger Nachweis eines zwingenden Grundes; Amtsermittlung; Psychotherapeutische Behandlung (pdf, 131 KB) 1. § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG modifiziert den Amtsermittlungsgrundsatz, hebt ihn aber nicht völlig auf. 2. Legt der Ausländer substantiierte Nachweise für einen zwingenden Grund gegen die Ver... MEHR |
25.03.2022 2 PA 91/21 AufenthG § 15a MuSchG § 3 VwGO § 166 ZPO § 114 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Mutterschutz als zwingender Grund bzw. Vollstreckungshindernis (pdf, 140.5 KB) Während des Mutterschutzes stehen einer Verteilung nach § 15a AufenthG regelmäßig zwingende Gründe entgegen bzw. es liegt ein Vollstreckungshindernis vor, wenn die Mutterschutzzeit noch mehrere M... MEHR |
23.03.2022 1 LB 484/21 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wegen einer ihm unterstellte politisch oppositionelle Haltung (pdf, 255.8 KB) 1. Eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG liegt bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vor, wenn dieser nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters in der Bunde... MEHR |
23.03.2022 1 D 349/20 19. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 20. Coronaverordnung § 4 Abs 2 Nr 5 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 IfSG § 32 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil |
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung (pdf, 300.2 KB) 1. § 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. 2. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche G... MEHR |
18.03.2022 2 B 506/21 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 6 AufenthG § 15a Abs 4 S 4 AufenthG § 15a Abs 4 Satz 1 BremVwVG § 12 Abs 1 EMRK Art 8 GG Art 6 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (pdf, 135.8 KB) In einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe können ein Hindernis für die Vollstreckung einer Verteilungsentscheidung darstellen, das zur Wiederhe... MEHR |