| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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20.11.2023 1 LA 210/22 AsylG § 3 Asylrecht Beschluss |
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB) 1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang...  MEHR
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14.11.2023 1 B 229/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 GG Art 12 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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06.11.2023 1 B 209/23 BremSpielhG § 11 Abs 1 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss |
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB) 1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
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27.10.2023 1 B 146/23 BremLStr § 18 Abs 4 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 123 Abs 1 Verkehrsrecht Beschluss |
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB) Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
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02.10.2023 1 B 270/23 GewO § 70 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB) 1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
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22.09.2023 2 B 236/23 AufenthG § 15a AufenthG § 15a Abs 1 S 1 BremVwVfG § 10 BremVwVfG § 9 VwGO § 44a VwVfG § 10 VwVfG § 9 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB) Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
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19.09.2023 1 B 244/23 AufnahmeVO § 10 BremSchVwG § 6a Schulrecht Beschluss |
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB) Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
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12.09.2023 2 LA 40/23 BBG § 80 Abs 3 Nr 1 BBhV § 6 Abs 3 Satz 1 BremBG § 80 Abs 3 BremBG § 80 Abs 3 BremBV § 3 Abs 1 Nr 1 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen Beschluss |
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB) 1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
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30.08.2023 2 LC 116/23 AufenthG § 11 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2 AufenthG § 53 AufenthG § 59 Abs 2 AufenthG § 59 Abs 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60a BtMG § 29a BtMG § 30 Ausländerrecht Urteil |
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB) 1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
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02.08.2023 1 LA 80/22 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4 Lotterierecht Beschluss |
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB) 1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
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