| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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17.04.2018 1 D 280/16 BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 246 Abs 10 BauGB § 31 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 8 VwGO § 47 Abs 2a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 (pdf, 105.5 KB) 1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen. 2. Sind...  MEHR
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03.04.2018 4 LD 227/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
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03.04.2018 4 LD 226/17 BeamtStG § 34 Satz 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 Satz 1 BremDG § 46 BremDG § 56 StGB § 2 Abs 3 StGB § 259 StGB § 260 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
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22.03.2018 1 B 26/18 BremVwVfG § 28 Abs 1 PBefG § 13 PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG § 15 Abs 4 PBefG § 47 PBZugV § 1 PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d) Personenbeförderungsrecht Beschluss |
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB) 1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu er... MEHR
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20.03.2018 1 LC 36/14 RBStV § 2 Abs 2 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB) Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
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20.03.2018 1 LB 55/17 BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2 RGebStV § 2 Abs 1 S 1 RGebStV § 4 Abs 7 S 1 RGebStV § 5 Abs 3 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB) 1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g... MEHR
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13.02.2018 1 B 268/17 AufenthG § 22 S 1 AufenthG § 22 S 2 AufenthG § 23 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 4 AufenthG § 73 Abs 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthG § 81 Abs 4 GG Art 3 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (pdf, 68.9 KB) 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem Ausland erklärt, besteht bei Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein Anspruch... MEHR
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12.02.2018 2 PA 293/16 GG Art 12 GG Art 3 ZPO § 114 Abs 1 Recht der Lehramtsprüfungen Beschluss |
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen (pdf, 67.2 KB) Die Frage, ob die Rügeobliegenheit des Prüflings in Fallkonstellationen entfällt, in denen die mit der Rügeobliegenheit verfolgten Zwecke nicht (mehr) erreicht werden können, ist eine schwierige,... MEHR
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05.02.2018 2 LC 139/17 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 BremGebBeitrG § 13 Abs 4 GG Art 104a ff. GG Art 20 Abs 3 InKostV § 1 Anlage Gebührenrecht Urteil |
Polizeieinsatzkosten - Bundesligaspiel Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 (pdf, 225.4 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG ist verfassungsgemäß. Die Erhebung von Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen bei gewinnorientierte... MEHR
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31.01.2018 1 B 60/16 VereinsG § 4 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 8 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchung von Wohnräumen (pdf, 52.5 KB) Zur Abgrenzung des Vereinsmitglieds von dem Hintermann im Rahmen des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG sowie der Frage, ob vor dem Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zweifelsfrei festste... MEHR
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