| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 23.09.2014 1 A 45/12 BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BremPolG § 16 Abs 1 BremPolG § 16 Abs 3 GG Art 104 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams (pdf, 52.7 KB) 1. Der bei Freiheitsentziehungen zu beachtende Richtervorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 1 BremPolG) ist nicht praktisch wirksam, wenn das zuständige Amtsgericht seinen Bereitschaftsdienst an ...  MEHR
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| 25.06.2014 1 B 30/14 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der Vorspracheverpflichtung (pdf, 46.5 KB) Die Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf erst vollzogen werden, wenn die - mit der Vorspracheverpflichtung zwingend verbundene - (Vor-)Entscheidung der Ausländerbehörde da... MEHR
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| 24.06.2014 1 A 255/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 StGB § 73 StGB § 73d Polizeirecht Urteil |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 55.8 KB) 1. Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. 2. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für d... MEHR
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| 10.06.2014 1 D 126/11 GG Art 9 VereinsG § 3 Vereinsrecht Urteil |
Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos (pdf, 116.5 KB) Der Zweck und die Tätigkeit des "Mongols MC Bremen" laufen den Strafgesetzen zuwider.... MEHR
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| 31.05.2014 1 B 140/14 GG Art 5 GG Art 8 VersammlG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Versammlung (pdf, 40.1 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben werden soll, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf. ... MEHR
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| 08.05.2014 1 B 84/14 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; psychische Erkrankung (pdf, 43.6 KB) Zu der Frage, inwieweit eine am Aufenthaltsort begonnene psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einer Verteilung nach § 15a AufenthG entgegenstehen kann.... MEHR
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| 06.05.2014 1 D 142/12 DepV KrW-/AbfG § 10 KrW-/AbfG § 31 Abs 2 KrW-/AbfG § 32 KrWG § 36 TA Luft VwVfG § 73 Abfallbeseitigungsrecht Urteil |
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos (pdf, 93.7 KB) Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung einer Abfalldeponie, soweit ein Anlieger nachteilige Wirkungen durch den Deponiebetrieb in Form... MEHR
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| 15.04.2014 1 A 104/12 BremPolG § 10 Abs 1 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 3 Polizeirecht Urteil |
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot (pdf, 42.4 KB) 1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in de... MEHR
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| 01.04.2014 1 B 47/14 AufenthG § 16 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (pdf, 51.8 KB) Zur Frage, ob ein ausländischer Student seinen Studienabschluss noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 17.0... MEHR
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| 20.02.2014 1 B 4/14 BauNVO § 6 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Satz 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nutzungsuntersagung bei illegaler Wohnungsprostitution (pdf, 29.9 KB) 1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. 2. Die planungsrechtlich rel... MEHR
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