| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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09.01.2013 1 B 244/12 BauGB § 14 Abs 1 BImSchG § 13 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Auswirkungen einer Veränderungssperre auf eine immissionsrechtliche Genehmigung (pdf, 43.9 KB) Eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre kann wegen der Konzentrationswirkung, die § 13 BImSchG vorsieht, auch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegen stehen....  MEHR
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09.01.2013 1 B 258/12 4. BImSchV BauGB § 14 Abs 1 BauGB § 16 Abs 2 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BauNVO § 15 Abs 3 BauNVO § 8 BImSchG § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden (pdf, 35.5 KB) Der Gemeinde ist es nicht verwehrt, eine Änderungsplanung, die auf eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung in einem Gewerbegebiet abzielt, mit einer Veränderungssperre abzusichern.... MEHR
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11.12.2012 1 A 180/10 EU-Versuchstierrichtlinie Art 15 Abs 1 EU-Versuchstierrichtlinie Art 5 EU-Versuchstierrichtlinie Art 8 Abs 1 GG Art 20 a GG Art 5 Abs 3 S 1 TierschG § 7 Abs 2 TierSchG § 7 Abs 3 TierSchG § 8 Abs 3 Tierschutz Urteil |
Tierversuche an der Universität Bremen (pdf, 179.9 KB) 1. Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch ethisch vertretbar im Sinne von § 7 Abs. 3 TierSchG ist, sind die versuchsbedingte Belastung der Tiere und die Bedeutung des Forschungsvorhabens gegeneina... MEHR
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09.10.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück (pdf, 71.1 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
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08.10.2012 1 B 102/12 BremPolG § 2 Nr 3b BremPolG § 23 Nr 2 Polizeirecht Beschluss |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 35.8 KB) 1. Lässt sich nur im Hauptsacheverfahren klären, wer Eigentümer eines aufgefundenen Bargeldbetrags ist, besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Voll... MEHR
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14.09.2012 2 B 240/12 BremGastG § 2 Abs 2 BremVwVfG § 48 Abs 1 BremVwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Vollstreckungsaufschub für Stubu (pdf, 21.4 KB) 1. Gewerberechtlich unzuverlässig ist, wer einem unzuverlässigen Dritten bestimmenden Einfluss auf den Gewerbebetrieb einräumt. Die erforderliche Unzuverlässigkeit des Dritten kann nicht allein au... MEHR
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14.08.2012 1 B 98/12 GeschO der CDU-Fraktion § 8 Abs 3 Kommunalrecht Beschluss |
Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen (pdf, 28.9 KB) Zu den Voraussetzungen für den Fraktionsausschluss eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung.... MEHR
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13.06.2012 1 B 99/12 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 BremSchulG § 55 Abs 8 Schulrecht Beschluss |
Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (pdf, 73 KB) Mädchen muslimischen Glaubens haben im Grundschulalter grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht.... MEHR
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13.06.2012 1 B 109/12 BremSchulG § 35 Abs 3 BremSchulG § 70a Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung in ein sonderpädagogisches Förderzentrum (pdf, 50.4 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein verhaltensauffälliger Schüler einen sonderpädagogischen Förderzentrum zugewiesen werden darf.... MEHR
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06.06.2012 2 A 267/10 BremPrivatschulG § 2 BremPrivatschulG § 5 BremPrivatschulG § 6 BremSchulG § 18 Abs 1 BremSchulG § 68 GG Art 7 Abs 4 GG Art 7 Abs 5 Schulrecht Urteil |
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." (pdf, 107.4 KB) 1. Eine Genehmigung einer privaten sechsjährigen Grundschule kommt nicht in Betracht, wenn der Landesgesetzgeber ausnahmslos eine vierjährige Grundschule vorgesehen hat. 2. Zu den Voraussetzungen... MEHR
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