| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.05.2011 1 A 306/10, 1 A 307/10 EMRK Art 8 AufenthG § 25 Abs 3 AufenthG § 53 Nr 1 AufenthG § 53 Nr 2 AufenthG § 56 Abs 1 Satz 2 Ausländerrecht Urteil |
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers wegen Straffälligkeit (pdf, 108 KB) 1. Zur Frage, wann bei einem wiederholt wegen Btm-Delikten auffällig gewordenen Ausländer angenommen werden kann, dass neue Verfehlungen nicht ernsthaft drohen und damit eine bedeutsame Gefahr für ...  MEHR
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14.04.2011 1 B 177/10 BremGSED § 7 VwGO § 80 Abs 2 Nr 3 Abgabenrecht Beschluss |
Abgabenerhebung in Innovationsbereichen (pdf, 42 KB) 1. Widerspruch und Klage gegen die Abgabenerhebung im Innovationsbereich haben keine aufschiebende Wirkung. 2. Werden Grundstückseigentümer innerhalb eines Innovationsbereichs zu einer Sonderabga... MEHR
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12.04.2011 2 B 6/11 BeamtStG § 9 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr (pdf, 43.8 KB) Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politisc... MEHR
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21.02.2011 1 A 227/09 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen (pdf, 57.5 KB) Die Versammlungsbehörde ist weiterhin berechtigt, das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verbieten (im Anschluss an Urteil des Senats vom 15.10.2005 - 1 A 144/05 - Nord�... MEHR
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08.12.2010 2 A 86/10 BremSchulG § 42 Schulrecht Urteil |
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung (pdf, 65.9 KB) 1. Zur Frage, ob ein Schüler zu versetzen ist, weil Fördermaßnahmen nicht eingeleitet worden sind. 2. Zu den Voraussetzungen unter denen eine Notenvergabe rechtlich zu beanstanden ist. 3. Von... MEHR
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22.11.2010 1 B 154/10 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 104a Abs 2 AufenthG § 104a Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder (pdf, 157.9 KB) 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wenn es ohne d... MEHR
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22.11.2010 1 A 383/09 EMRK Art 8 Abs 1 AufenthG § 25 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich geduldetem Aufenthalt (pdf, 41.6 KB) Ob einem in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung zu erteilen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK), beurteilt sich nach einer Pr... MEHR
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15.10.2010 2 B 223/10 GG Art 3 Abs 1 BremSchulG § 35 Abs 1 BremSchulG § 70a Abs 2 BremSchulG § 70a Abs 3 Schulrecht Beschluss |
Sonderpädagogischer Förderbedarf; Schulassistenz (pdf, 37.1 KB) Zur Frage, ob ein Kind, für das ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule hat.... MEHR
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15.10.2010 1 B 172/10 AufenthG § 2 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG § 30 Abs 1 Satz 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des Lebensunterhalts (pdf, 86.6 KB) Zu den Anforderungen an die Prognose, dass der Lebensunterhalt eines zu seinem Ehegatten nachziehenden Ausländers unter Berücksichtigung des von ihm zu erzielenden Arbeitseinkommens gesichert ist.... MEHR
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28.09.2010 1 A 116/09 FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1 Ausländerrecht Urteil |
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf, 223.3 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Uni... MEHR
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