| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.11.2005 1 A 148/04 BremHeilBerG § 22 Abs 1 BremHeilBerG § 8 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 Satzung Psychotherapeutenkammer Bremen § 15 Abs 1 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den Einkünften der Kammerangehörigen (pdf, 60.6 KB) Die Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer (hier: Psychotherapeutenkammer Bremen) dürfen nach den Einkünften der Kammerangehörigen aus ihrer beruflichen Tätigkeit bemessen werden....  MEHR
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25.10.2005 1 A 144/05 VersammlG § 15 Abs 1 VereinsG § 9 Abs 1 Satz 2 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 VereinsG § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 5 Versammlungsrecht Urteil |
Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot (pdf, 69.2 KB) 1. Das Zeigen von Bildnissen A. Öcalans bei Versammlungen und Aufzügen ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG die Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK.... MEHR
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25.10.2005 1 A 60/04 EG-Richtlinie 97/78 Art 22 Abs 2 LMEV § 6 Abs 3 Lebensmittelrecht Urteil |
Einfuhrkontrolle bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Vernichtung gesundheitsgefährlicher Importe (pdf, 49.8 KB) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die nach einer im Rahmen der Einfuhrkontrolle durchgeführten Untersuchung gesundheitsgefährlich sind, sind zu vernichten. Die Grenzbehörde darf dem Importeur nich... MEHR
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26.08.2005 2 B 158/05 BremBG § 33 Abs 2 BremBG § 58 BremSchulG § 59b Abs 4 BremSchulG § 59b Abs 5 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 6 Abs 2 GG Art 7 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin (pdf, 95.7 KB) 1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beam... MEHR
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14.07.2005 1 B 176/05 AufenthG § 10 Abs 3 S 2 AufenthG § 25 Abs 4 S 1 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) an vollziebar ausreisepflichtige Ausländer (pdf, 28.5 KB) 1. Die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG greift nicht in Fällen, in denen der Asylantrag des Ausländers nach § 11 AsylVfG in der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung als offensichtlich ... MEHR
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20.06.2005 1 B 119/05, 1 B 128/05 AufenthG § 11 Abs 1 AufenthG § 11 Abs 2 AufenthG § 5 Abs 1 AufenthG § 54 Nr 5a AufenthG § 55 Abs 2 Nr 8 AufenthG § 7 Abs 2 AufenthG § 84 Abs 2 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten (pdf, 37.6 KB) 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung entfällt nicht schon deshalb, weil sich der Ausländer zum Zei... MEHR
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31.05.2005 1 A 346/02 BNatSchG § 22 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs BNatSchG § 33 Abs 1 BNatSchG § 33 Abs 2 BNatSchG § 34 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 1 FFH-Richtlinie Art 4 Abs 2 FFH-Richtlinie Art 6 FFH-Richtlinie Art 7 Vogelschutzrichtlinie Art 4 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Urteil |
Rechtsschutz gegen Meldung von FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten (pdf, 75.8 KB) 1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission kann von betroffenen Grundeigentümern nicht mit ein... MEHR
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16.03.2005 2 A 114/03.A AufenthG § 60 Abs 1 S 1 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsschutz für Tschetschenen (pdf, 86.1 KB) Zur Frage der Rückkehrgefährdung von Tschetschenen in der Russischen Föderation.... MEHR
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04.03.2005 1 B 493/04 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz bei freiwilliger Ausreise (pdf, 24.5 KB) 1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die freiwillige Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um ein... MEHR
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25.02.2005 1 B 41/05 BauNVO § 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet (pdf, 45.5 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans. 2. Eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die mit einer Fläche von mehr als 500 qm ein gesamtes Geschoss einnimmt und dami... MEHR
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