| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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08.03.2004 1 A 419/03 BremLottWettG §§ 22 ff StGB § 287 Abs 1 Lotterierecht Beschluss |
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola (pdf, 22.1 KB) Für eine Tombola, die bei einem Vereinsfest veranstaltet wird, ist grundsätzlich keine behördliche Erlaubnis erforderlich....  MEHR
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03.02.2004 1 B 4/04 BremKapVO § 9 BremVergabeVO § 10a Numerus-clausus-Verfahren Beschluss |
Studiengang Freizeitwissenschaft an der Hochschule Bremen; Zulassung zum Wintersemester 2003/04 (pdf, 19.1 KB) 1. Zur Vergabe von Studienplätzen aufgrund von Auswahlgesprächen. 2. Zur Kapazitätsberechnung für den Studiengang "Internationale Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule Bremen im WS... MEHR
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28.01.2004 1 S 21/04 BremSchulG § 55 Abs 6 BremSchulG § 64 BremVwVfG § 12 Abs 1 BremVwVG § 20 Abs 3 VwGO § 147 Abs 1 VwGO § 58 VwGO § 67 Abs 1 Schulrecht Beschluss |
Durchsetzung der Schulpflicht (pdf, 22.3 KB) 1. Die Belehrung über den Rechtsbehelf, der gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss eingelegt werden kann, mit dem über die Bestätigung von Ersatzzwangshaft entschieden worden ist, ist unric... MEHR
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04.12.2003 1 B 424/03 GewO § 70 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (pdf, 17.4 KB) Zur Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2003 (hier: Zulässigkeit von Bratwurstverkauf an einem Spezialimbiss)... MEHR
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30.09.2003 1 A 251/01 BauGB § 30 Abs 1 BGB § 917 Abs 1 BremLBO § 4 Abs 1 BremLBO § 72 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht (pdf, 36.8 KB) Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, um das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders... MEHR
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29.09.2003 1 B 345/03 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 80a Abs 3 BauGB § 212a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sichtschutzwand aus Holz; einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn (pdf, 15.5 KB) Ob nach Baufertigstellung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Aussetzungsantrag gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung besteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Geht die geltend gemacht... MEHR
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02.09.2003 1 A 26/03 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) (pdf, 45.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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02.09.2003 1 A 445/02 BremPolG § 1 Abs 1 BremPolG § 11 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 1 BremPolG § 21 Abs 4 GG Art 13 Abs 7 VwGO § 42 Abs 2 Polizeirecht Urteil |
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) (pdf, 47.2 KB) 1. Die Polizei darf Betriebs- und Geschäftsräume zum Zwecke der Gefahrenabwehr betreten und besichtigen, wenn aufgrund hinreichend präziser und aktueller Lageerkenntnisse eine Gefährdung nicht nur... MEHR
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19.08.2003 1 A 42/03 BBodSchG § 24 Abs 2 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 1 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht Beschluss |
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung (pdf, 26.1 KB) Für eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung kann, wenn die Verhaltensverantwortlichkeit für die schädliche Bodenveränderung tatsächlich ungeklärt oder rechtlich ungewiss ist, der Zusta... MEHR
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30.06.2003 1 B 206/03 FeV § 46 Abs 1 FeV Anlage 4 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum (pdf, 19.4 KB) Der nachgewiesene Konsum von Kokain schließt grundsätzlich die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn sich im Rahmen e... MEHR
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