| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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01.10.2020 1 B 271/20 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB) 1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke...  MEHR
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30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil |
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR
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30.09.2020 2 S 202/20 GG Art 33 Abs 2 GKG § 42 Abs 2 GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 GKG § 52 Abs 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle (pdf, 130.8 KB) 1. In Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen ist der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 6 GKG, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Bei der Ermessensausübung ist die in § 42 Abs. 2 G... MEHR
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24.09.2020 2 B 187/20 BDG § 38 BDG § 39 BDG § 63 PostPersRG § 2 Abs 2 VwGO § 146 Abs 4 VwGO § 146 Abs 4 S 6 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 3 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 91 VwVfG § 35 Recht der Bundesbeamten Beschluss |
Anordnung der Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel einer Beamtin; Sofortvollzug; Rücknahme einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung (pdf, 153.7 KB) 1. Eine einseitig gebliebene erstinstanzliche Erledigungserklärung kann im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgenommen werden. 2. Die Beschränkung der Prüfung auf die dar... MEHR
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22.09.2020 1 LB 258/20 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der Corona-Pandemie (pdf, 140 KB) 1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird... MEHR
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16.09.2020 2 LB 30/20 BBesG § 3 Abs 4 BBG § 47 Abs 4 BGB § 249 BGB § 280 BremBesG § 4 Abs 4 BremBG § 41 Abs 4 ZPO § 850c Recht der Landesbeamten Urteil |
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens (pdf, 177 KB) 1. Die gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand (§ 41 Abs. 4 BremBG) hat keine Bedeutung mehr, wenn sich ... MEHR
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15.09.2020 1 PA 289/19 VwGO § 42 Abs 2 Bestattungs- und Friedhofsrecht Beschluss |
Überschreibung des Nutzungsrechts (pdf, 47.5 KB) 1. Die Vorschriften einer Friedhofsordnung zur Gestaltung und Pflege von Wahlgräbern durch Nutzungsberechtigte begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Nutzungsberechtigte... MEHR
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10.09.2020 2 B 152/20 AufenthG § 15a GG Art 6 VwGO § 80 Abs 7 Ausländerrecht Beschluss |
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger Familienangehöriger (pdf, 42.9 KB) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vorsprachebescheid besteht auch dann noch, wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ... MEHR
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01.09.2020 1 B 87/20 § 1 Abs 3 BJagdG BJagdG § 1 Abs 3 NJagdG § 32 VwGO § 80 Abs 5 WaffG § 45 Abs 3 WaffG § 45 Abs 5 WaffG § 8 Waffenrecht Beschluss |
Widerruf der Waffenbesitzkarte (pdf, 63.2 KB) 1. Verstöße gegen landesjagdrechtliche Fütterungsvorschriften verletzen nur dann die Weidgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG, wenn sie einen hinreichenden Zusammenhang zur Jagdausübung a... MEHR
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13.08.2020 2 B 143/20 Fev § 11 Abs 8 FeV § 13 S 1 Nr 2a FeV § 46 StVG § 3 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs (pdf, 153.4 KB) 1. Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum ... MEHR
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