| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 18.03.2020 2 B 50/20 ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3 BeamtStG § 54 BeamtStG § 54 Abs 1 BQFG § 16 BremQFG § 16 BRRG § 126 BRRG § 126 Abs 1 GVG § 17a Abs 4 Satz 4 VwGO § 152 VwGO § 152 Abs 1 VwGO § 40 VwGO § 40 Abs 1 VwGO § 40 Abs 1 S 1 Recht der Richter Beschluss |
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB) 1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s...  MEHR
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| 12.03.2020 2 B 19/20 AufenthG § 53 AufenthG § 53 Abs 1 AufenthG § 53 Abs 2 EMRK Art 8 Ausländerrecht Beschluss |
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB) 1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR
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| 10.03.2020 1 LC 171/16 BGB § 1592 BGB § 1599 Abs 1 BGB § 1600 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 GG Art 16 Abs 1 Satz 2 StAG § 17 Abs 2 StAG § 17 Abs 3 StAG § 4 Abs 1 Staatsangehörigkeitsrecht Urteil |
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB) Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
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| 22.02.2020 2 B 330/20 AufenthG § 53 AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1 StGB § 177 StGB § 56 Ausländerrecht Beschluss |
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB) 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
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| 12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR
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| 10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR
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| 03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
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| 27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
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| 22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
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