Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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15.01.2019 1 LA 28/18 BremKrhG § 10 BremKrhG § 8 BremKrhG § 9 KHG § 11 KHG § 8 KHG § 9 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB) Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR |
08.01.2019 1 LB 252/18 BremPolG § 14 VwGO § 113 Abs 1 S 4 Polizeirecht Urteil |
Platzverweis (pdf, 79 KB) 1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR |
28.12.2018 2 B 281/18 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR |
19.12.2018 1 B 234/18 SGB 8 § 42f VwGO § 80 Abs 7 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 59 KB) 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR |
05.12.2018 2 LA 220/18 VwGO § 138 Nr 6 Asylrecht Beschluss |
Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils (pdf, 54.8 KB) Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils; grundsätzliche Bedeutung, Apostasie, Iran... MEHR |
03.12.2018 2 B 256/18 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Referatsleitung im Referat 12 (A 16) (pdf, 64.7 KB) Sehen Beurteilungsrichtlinien für die Erstellung von Anlassbeurteilungen grundsätzlich einen dreijährigen Beurteilungszeitraum vor, so kann von dieser Vorgabe, mit der der Dienstherr sich über Art... MEHR |
22.11.2018 1 B 232/18 BremAufenthZVO § 3 BremVwVfG § 3 Abs 2 BremVwVfG § 3 Abs 3 VwGO § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Ausweisung (pdf, 70 KB) 1. Richtiger Antragsgegner ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in analoger Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Rechtsträger derjenigen Behörde, die den mit dem Hauptsach... MEHR |
21.11.2018 2 LB 150/18 VwGO § 58 Abs 2 Asylrecht Urteil |
Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids (pdf, 63 KB) Der Zusatz in der einem Asylbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, ist weder fehlerhaft noch irreführend (im Anschluss an BVerwG, Urtei... MEHR |
20.11.2018 2 B 266/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschl. Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 88.6 KB) 1. Das Rechtsmittelgericht ist bei seiner Sachentscheidung nicht an die Entscheidung über die Rechtswegfrage gebunden, wenn das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab über... MEHR |
06.11.2018 1 B 184/18 SGB VIII § 42f Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (Gambia) (pdf, 72.5 KB) Im Rahmen einer Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII ist das sich aus einem nachträglich ausgestellten, echten gambischen Proxy-Pass ergebende Geburtsdatum nicht automatisch zu Grunde zu legen. Vi... MEHR |