| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
|
03.11.2020 1 LB 28/20 AsylG § 71a RL 2013/32/EU Art 33 RL 2013/32/EU Art 2 lit q RL 604/2013 Asylrecht Urteil |
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § 71a Asyl (pdf, 112.5 KB) 1. Ein Zweitantrag i.S.d. § 71a AsylG liegt vor, wenn ein Asylverfahren im sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob auch das jüngste Folgeverfahren abgeschlossen...  MEHR
|
|
23.10.2020 1 B 331/20 GG Art 5 Abs 1 GG Art 8 Abs 1 IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 OWiG § 118 Versammlungsrecht Beschluss |
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 (pdf, 57.6 KB) 1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
|
|
22.10.2020 1 B 291/20 BerufVersV § 8 Schulrecht Beschluss |
Wiederholung des Bildungsganges Berufsoberschule (pdf, 71.7 KB) Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Wiederholung des Probehalbjahres des Bildungsganges Berufsoberschule.... MEHR
|
|
22.10.2020 1 B 325/20 Corona-Verordnung § 2 Abs 5 Corona-Verordnung § 22a VwVfG § 28 VwVfG § 49 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks (pdf, 78.5 KB) Zur Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks wegen der Überschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 50.... MEHR
|
|
16.10.2020 1 B 323/20 GG Art 5 GG Art 8 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge (pdf, 52.7 KB) 1. Soweit es um den Inhalt einer Meinungsäußerung geht, kommt § 118 Abs. 1 OWiG nicht als Schranke der Meinungsfreiheit in Betracht. 2. Bei einer gegen einen behördlichen Erlass in Bezug auf Re... MEHR
|
|
10.10.2020 1 B 315/20 Achtzehnte Coronaverordnung § 22a IfSG § 28 Abs 1 Satz 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 (pdf, 57 KB) Nr. 2 der Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen" des Ordnungsamtes der Stadtgemeinde Bremen vom 08.10.2020 ist bei summarischer Prüfung rechtmä... MEHR
|
|
09.10.2020 1 B 288/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulrecht Beschluss |
Aufnahme in die Grundschule (pdf, 58.8 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule).... MEHR
|
|
05.10.2020 1 B 266/20 AufnahmeVO § 6 Abs 3 BremSchulVwG § 6 Abs 3 BremVwVfG § 46 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschließlich Nichtschülerprüfungen Beschluss |
Aufnahme in eine Grundschule (pdf, 55.9 KB) Zum Anspruch auf Aufnahme in eine Anwahlschule (Grundschule). ... MEHR
|
|
01.10.2020 1 B 271/20 AufnahmeVO § 17 AufnahmeVO § 18 BremSchVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Übergang in die Sekundarstufe I (pdf, 70.3 KB) 1. Wird der Raumbedarf an einer Oberschule auch mit Blick auf die dort zu unterrichtende Oberstufe substantiiert dargelegt, besteht in einem schulrechtlichen Eilverfahren ohne weitere Anhaltspunkte ke... MEHR
|
|
30.09.2020 2 LC 166/20 AsylG § 13 AsylG § 24 Abs 2 AsylG § 4 AufenthG § 60 AufenthG § 71 Abs 1 AufenthG § 84 BremAGVwGO Art 8 BremAufenthZVO § 3 BremPolG § 68 BremPolG § 69 BremPolG § 79 Abs 3 EMRK Art 3 FreizügG/EU § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU § 6 GG Art 103 Abs 3 Ausländerrecht Urteil |
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung (pdf, 281 KB) 1. Zur Zuständigkeit des Senators für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen 2. Doppelzuständigkeiten bzw. Mehrfachzuständigkeiten sind nur dann mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, w... MEHR
|