Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
---|---|
12.02.2020 1 LB 305/18 AsylG § 3 AsylG § 3c AsylG § 4 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 67 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB) 1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR |
12.02.2020 1 LB 276/19 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3 ERVV § 6 Abs 1 Nr 4 VwGO § 55a Abs 3 VwGO § 55a Abs 4 Nr 3 VwGO § 60 Asylrecht Urteil |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB) 1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR |
10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi... MEHR |
03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR |
27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR |
22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR |
15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil |
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR |
15.01.2020 2 B 335/19 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 HochschulvergabeVO § 20e HochschulvergabeVO § 20e Satz 3 HochschulvergabeVO § 20k HochschulvergabeVO § 3a Abs 9 StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1 VwVfG § 22 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB) Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR |
10.01.2020 6 F 7/20 ArbGG § 21 Abs 5 ArbGG § 53 ArbGG § 64 Abs 7 ArbGG § 87 Abs 2 BremPersVG § 71 BremPersVG § 71 Abs 1 BremPersVG § 71 Abs 2 BremPersVG § 71 Abs 2 S 3 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB) 1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR |
26.11.2019 2 LA 48/18 BBesG § 46 LHO § 49 Abs 1 LHO § 7a VwGO § 111 VwGO § 113 Abs 2 VwGO § 113 Abs 3 VwGO § 113 Abs 5 S 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB) 1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR |