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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
15.04.2020

1 B 32/20
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55 Abs 1
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3

Tierschutz
Beschluss
Sicherstellung eines Hundes (pdf, 55.7 KB)
Ein elektronisches Dokument ist nicht über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht, wenn der Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis nicht beigefügt ist.... MEHR
14.04.2020

1 B 95/20
BremVwVfG § 35 Abs 1
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 123 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG (pdf, 61.6 KB)
Für Einzelhandelsgeschäfte mit gemischten Warensortiment besteht keine Ausnahme von dem Verbot des § 9 Abs. 2 Corona-Verordnung, Einzelhandelsgeschäfte für den Publikumsverkehr zu öffnen. ... MEHR
14.04.2020

1 B 89/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
Corona-Verordnung § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus (pdf, 89.2 KB)
1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortim... MEHR
09.04.2020

1 B 97/20
Corona-Verordnung § 9 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
IfSG § 28 Abs 1 Satz 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020 (pdf, 130.7 KB)
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schließung von Geschäften aufgrund der Verordnung der Bremischen Senatorin für Gesundheit, Fraue... MEHR
18.03.2020

2 B 50/20
ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3
BeamtStG § 54
BeamtStG § 54 Abs 1
BQFG § 16
BremQFG § 16
BRRG § 126
BRRG § 126 Abs 1
GVG § 17a Abs 4 Satz 4
VwGO § 152
VwGO § 152 Abs 1
VwGO § 40
VwGO § 40 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1
Recht der Richter
Beschluss
Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst; weitere Beschwerde zum BVerwG bzgl. des Rechtswegs im vorläufigen Rechtsschutz (pdf, 144.9 KB)
1. Macht ein Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs 2 GG geltend, so ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Stelle im Angestelltenverhältnis besetzt werden s... MEHR
12.03.2020

2 B 19/20
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs 1
AufenthG § 53 Abs 2
EMRK Art 8
Ausländerrecht
Beschluss
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers (pdf, 197.6 KB)
1. Bei schweren Gewaltdelikten ist es für die Annahme einer spezialpräventiven Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die erneute Begehung solcher Straft... MEHR
10.03.2020

1 LC 171/16
BGB § 1592
BGB § 1599 Abs 1
BGB § 1600 Abs 1
GG Art 16 Abs 1
GG Art 16 Abs 1 Satz 2
StAG § 17 Abs 2
StAG § 17 Abs 3
StAG § 4 Abs 1
Staatsangehörigkeitsrecht
Urteil
Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft (pdf, 112.7 KB)
Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an ... MEHR
22.02.2020

2 B 330/20
AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs 2 Nr 9
AufenthG § 55 Abs 1 Nr 1
StGB § 177
StGB § 56
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung (pdf, 157 KB)
1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer ausweisungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr, wenn die für die Anlasstat verhängte Freiheitsstrafe nach § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt w... MEHR
12.02.2020

1 LB 305/18
AsylG § 3
AsylG § 3c
AsylG § 4
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
EMRK Art 3
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 67 Abs 4

Asylrecht
Urteil
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan. Individuelle Einschränkungen können Abschiebungsverbot begründen. (pdf, 218.6 KB)
1. Über die Asylberechtigung ist im gerichtlichen Verfahren auch bei Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG gesondert zu entscheiden. 2. Für die Formwirksamkeit der Übermittlung von ... MEHR
12.02.2020

1 LB 276/19
AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Art 3
ERVV § 6 Abs 1 Nr 4
VwGO § 55a Abs 3
VwGO § 55a Abs 4 Nr 3
VwGO § 60

Asylrecht
Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen Schriftsatzes ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis. Abschiebungsverbot aufgrund individueller Einschränkungen in Hinblick auf die Existenzsicherung in Afghanistan. (pdf, 173.8 KB)
1. Ein elektronisches Dokument ist nur dann über einen sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO (beBPo) eingereicht, wenn der sogenannte Vertrauenswürdige Herkunftsnachweis (VHN) f... MEHR

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