| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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10.02.2020 2 B 269/19 AGVwGO Art 8 DSGVO Art 2 DSGVO Art 9 FeV § 14 FeV § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV § 46 Abs 3 StVG § 2 Abs 12 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen Beschluss |
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest (pdf, 166.1 KB) 1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positi...  MEHR
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03.02.2020 2 LA 170/19 VwVfG § 54 VwVfG § 57 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Gebührenbescheid für eine Praxisbewertung; zu den Anforderungen an den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (pdf, 62 KB) 1. Die Frage, ob ein Vertrag geschlossen wurde, ist von der Frage zu trennen, ob der Vertrag wegen eines Formfehlers nichtig ist. Daher können verwaltungsrechtliche Verträge auch mündlich, per E-Ma... MEHR
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27.01.2020 2 B 293/20 AufenthG § 2 Abs 3 AufenthG § 60a AufenthG § 61 Abs 1d BremVwVfG § 3 Abs 1 Nr 3 RL 2003/86/EG Art 1 RL 2003/86/EG Art 3 Abs 1 SGB II § 11b SGB II § 22 VwVfG § 3 Abs 1 Nr 3a Ausländerrecht Beschluss |
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Wohnsitzauflage für Geduldete, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Lebensunterhaltssicherung (pdf, 159.2 KB) 1. Kommt es (z.B. wegen § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG) sowohl für die Bestimmung der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis örtlich zuständigen Ausländerbehörde als auch für die Entscheid... MEHR
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22.01.2020 2 LC 72/19 BremBesG § 28 BremBesG § 28 Abs 2 BremBesG § 3a BremBesG § 3a Abs 2 BremHLBV GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 2 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Mindestleistungsbezüge (pdf, 266.3 KB) Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Gewährung von Mindestleistungsbezügen für bremische Professorinnen und Professoren in § 28 Abs. 2 BremBesG.... MEHR
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15.01.2020 1 LB 47/15 VwVG § 10 VwVG § 13 Eisenbahn-, Kleinbahn-, und Bergbahn- und Wasserstraßenrecht (ohne Enteignungsrecht) Urteil |
Kosten einer Ersatzvornahme (pdf, 106.6 KB) 1. Die Kosten einer Ersatzvornahme können in Fällen, in denen die Grundverfügung, die Androhung des Zwangsmittels und dessen Festsetzung noch nicht bestandskräftig sind, nur geltend gemacht werden... MEHR
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15.01.2020 2 B 335/19 GG Art 12 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 HochschulvergabeVO § 20e HochschulvergabeVO § 20e Satz 3 HochschulvergabeVO § 20k HochschulvergabeVO § 3a Abs 9 StudienplatzvergabeVO § 40 Abs 1 VwVfG § 22 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben Beschluss |
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtliche Abgaben (pdf, 153.2 KB) Die gesetzlich fingierte Rücknahme eines Antrags auf Zulassung in einen Studiengang bei Annahme eines Zulassungsangebots für einen anderen Studiengang ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn si... MEHR
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10.01.2020 6 F 7/20 ArbGG § 21 Abs 5 ArbGG § 53 ArbGG § 64 Abs 7 ArbGG § 87 Abs 2 BremPersVG § 71 BremPersVG § 71 Abs 1 BremPersVG § 71 Abs 2 BremPersVG § 71 Abs 2 S 3 Sonstiges Beschluss |
Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Personalvertretungskammer, Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst, Zuständigkeit des Personalvertretungssenats (pdf, 138.1 KB) 1. Über die Entbindung ehrenamtlicher Beisitzer der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts entscheidet der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Oberverwaltungsgeric... MEHR
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26.11.2019 2 LA 48/18 BBesG § 46 LHO § 49 Abs 1 LHO § 7a VwGO § 111 VwGO § 113 Abs 2 VwGO § 113 Abs 3 VwGO § 113 Abs 5 S 2 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast (pdf, 82.5 KB) 1. Bei Klagen auf Zahlung einer Verwendungszulage kommen weder ein Bescheidungsurteil, noch ein Grundurteil oder ein Neuberechnungsurteil in Betracht. 2. Kann nicht aufgeklärt werden, ob und ggfs.... MEHR
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20.11.2019 2 LB 147/19 Arbeitszeitrichtlinie Art 7 Richtlinie 2003/88/EG Art 7 Recht der Landesbeamten Urteil |
Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie (pdf, 68.7 KB) Für Zeiträume, in denen er bei vollen Bezügen vom Dienst freigestellt war, kann ein Beamter keinen Urlaub nach Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verlangen, wenn er im Freistellungszeitraum dienstfähig ... MEHR
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20.11.2019 2 LC 63/18 BBesG § 18 BBesG § 46 BremBesG § 19 BremBesG § 79 BremBG § 20 BremLVO § 3 Besoldung und Versorgung (BB) Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 97.4 KB) 1. Eine Dienstpostenbündelung ist nicht deshalb missbräuchlich, weil sie einen Anspruch auf Verwendungszulage ausschließt, solange diese Wirkung nicht beabsichtigt ist. 2. Die Struktur des Poli... MEHR
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