| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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03.05.2016 1 LC 100/15 BauGB § 233 BauNVO § 15 Abs 1 BauNVO § 9 BBauG § 173 StBO § 28 StBO § 29 StBO § 30 StBO § 31 StBO § 32 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen (pdf, 68 KB) 1) Die auf der Grundlage des § 28 der bremischen Staffelbauordnung 1917 getroffene Festsetzung Gewerbeklasse I entspricht im Wesentlichen einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO. 2) Die Gewerbeklas...  MEHR
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19.04.2016 1 LB 200/15 BremPolG § 2 BremPolG § 23 StGB § 73d Polizeirecht Urteil |
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld (pdf, 57.2 KB) 1. Die Sicherstellung von Bargeld ist nach § 23 Nr. 2 BremPolG nur zulässig, wenn dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. 2. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein hoher G... MEHR
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11.02.2016 1 B 241/15 34 BImSchV BImSchG § 47c BImSchG § 47d StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz (pdf, 92.7 KB) Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i.V.m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maß... MEHR
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29.01.2016 1 B 253/15 LuftSiG § 7 Abs 1 Luftverkehrsrecht Beschluss |
Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter (pdf, 54.4 KB) 1. Bei der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung führen bereits geringe Zweifel zum Ausschluss der Zuverlässigkeit. 2. Der Erwerb vermeintlich legaler psychoaktiver Substanzen... MEHR
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15.12.2015 2 B 104/15 GastV § 4 Abs 1 S 1 TA Lärm Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek (pdf, 100.5 KB) Sperrzeitaufhebung, Drittschutz, schädliche Umweltweinwirkungen, ... MEHR
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01.12.2015 6 LP 103/14 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBG § 18a TVG § 12a Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher Rechtsstellung (sog. "feste Freie") zuständig (pdf, 111.7 KB) Die bei Radio Bremen in arbeitnehmerähnlicher Stellung beschäftigten freien Mitarbeiter (sog. "feste Freie") werden durch die Regelung in § 18a Abs. 5 Radio-Bremen-Gesetz in die Mitbestimmungsregel... MEHR
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01.12.2015 1 B 95/15 BremLV Art 59 Abs 1 GG Art 4 Abs 1 GG Art 4 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 Sonstiges Beschluss |
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators (pdf, 82 KB) Zum Verhältnis zwischen der Informationstätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung und dem Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf staatliche Zurückhaltung und Neutralität (hier: Anspruch eine... MEHR
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19.11.2015 1 B 349/14 GG Art 9 Abs 1 GG Art 9 Abs 2 GG Art 13 Abs 1 GG Art 13 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 2 VereinsG § 4 Abs 4 VereinsG § 10 Abs 2 Vereinsrecht Beschluss |
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Kultur- und Familien Verein Bremen") (pdf, 41.6 KB) 1. Zu den Zwecken, die mit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung verfolgt werden. 2. Zur Beschlagnahme von Computern und digitalen Speichermedien, um diese einer Durchsicht zu unterziehe... MEHR
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10.11.2015 1 LB 10/15 AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2 Ausländerrecht Urteil |
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten (pdf, 64 KB) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Zur Frage, wann das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses de... MEHR
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10.11.2015 1 LB 143/14 BauNVO § 3 BauNVO § 13 BauNVO § 15 Abs 1 S 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Maklerbüro in reinem Wohngebiet (pdf, 64.1 KB) Die berufliche Tätigkeit als Immobilienmaklerin und Hausverwalterin stellt eine in ihrer Art der freiberuflichen Berufsausübung ähnliche gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 13 BauNVO dar. Zu... MEHR
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