| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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18.08.2017 1 B 160/17 AufnahmeVO § 10 Abs 2 BremSchVwG § 6a Abs 2 S 1 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gesamtschule West (pdf, 54.1 KB) 1. Zum Aufnahmeverfahren in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen (hier: Gesamtschule West). 2. Wird im Aufnahmeverfahren eine bevorrechtigte Aufnahme als Härtefall mit der Begr�...  MEHR
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11.08.2017 1 B 132/17 AufenthG § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG § 81 Abs 3 AufenthV § 39 Nr 3 Ausländerrecht Beschluss |
Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (pdf, 50.1 KB) Die visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 ist nur dann als erlaubt i.S.d.§ ... MEHR
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01.08.2017 1 B 109/17 AufenthG § 25 Abs 4a StGB § 232 StGB § 233 StGB § 233a Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution (pdf, 64.4 KB) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a Satz 3 AufenthG setzt voraus, dass die bzw. der Betreffende Opfer einer der in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftaten geword... MEHR
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13.07.2017 1 B 128/17 AufenthG § 58a AufenthG § 62a BremAbschGewG § 3 BremAbschGewG § 7 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG; Abschiebehaft; Besuchs- und Telefonkontakte (pdf, 79.9 KB) 1. Befindet sich ein Ausländer zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebungshaft (Polizeigewahrsam), ist gegen Haftbeschränkungen der Widerspruch statthaft. 2. Zur Abgrenzung zwischen einer A... MEHR
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31.05.2017 6 LP 54/15 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen (pdf, 93.9 KB) 1. Zur Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats sowie zur Bedeutung der beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (wie Beschluss vom ... MEHR
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31.05.2017 6 LP 37/16 BremLV Art 47 Abs 1 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht der Länder Beschluss |
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (pdf, 95.9 KB) 1. Das Bremische Personalvertretungsgesetz sieht eine Allzuständigkeit des Personalrats vor. Die im Gesetz enthaltenen Beispielskataloge der sozialen, personellen und organisatorischen Mitbestimmung ... MEHR
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22.05.2017 1 LA 308/15 BauNVO § 8 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB) Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein.... MEHR
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19.05.2017 1 B 47/17 AufenthG § 58 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB) Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen F... MEHR
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16.05.2017 1 D 87/15 BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 BremWasserG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung.... MEHR
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16.05.2017 1 LB 234/15 BremGebBeitrG § 4 Abs 1 BremGebBeitrG § 4 Abs 2 GG Art 13 GG Art 84 InKostV § 1 Anlage WaffG § 36 Abs 3 WaffG § 50 WaffVwV 36.7. Waffenrecht Urteil |
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB) 1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG die... MEHR
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