| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 22.05.2017 1 LA 308/15 BauNVO § 8 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Altmetallhandel im Gewerbegebiet (pdf, 62.9 KB) Ein Altmetallhandel kann wegen Gebietsunverträglichkeit im Gewerbegebiet unzulässig sein....  MEHR
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| 19.05.2017 1 B 47/17 AufenthG § 58 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 VwGO § 123 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung (pdf, 52.1 KB) Wird ein Ausländer abgeschoben, bevor sein auf Aussetzung der Abschiebung gerichtetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren abgeschlossen werden konnte, kann sich unter Umständen aus dem allgemeinen F... MEHR
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| 16.05.2017 1 D 87/15 BauGB § 3 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 BremWasserG § 44 VwGO § 47 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße (pdf, 154.7 KB) 1. Zu den Anforderungen an eine § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB genügende Auslegungsbekanntmachung. 2. Zur planerischen Erschließungskonzeption bei dezentraler Niederschlagswasserbeseitigung.... MEHR
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| 16.05.2017 1 LB 234/15 BremGebBeitrG § 4 Abs 1 BremGebBeitrG § 4 Abs 2 GG Art 13 GG Art 84 InKostV § 1 Anlage WaffG § 36 Abs 3 WaffG § 50 WaffVwV 36.7. Waffenrecht Urteil |
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle (pdf, 122.2 KB) 1. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Gebühren für Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG. 2. Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG die... MEHR
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| 24.04.2017 1 LA 152/16 BremSchulG § 21 Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Nichtzulassung zur Abiturprüfung, Zuerkennung der Fachhochschulreife (pdf, 49.5 KB) Für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife sind die erforderlichen Leistungen innerhalb eines Jahres zu erbringen.... MEHR
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| 03.04.2017 1 B 126/16 FFH-RL Art 6 Abs 4 WRRL Art 4 Abs 1 Buchst a UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 WastrG § 12 Abs 1 WHG § 27 Abs 1 WHG § 31 Abs 2 BNatSchG § 34 Abs 3 BNatSchG § 34 Abs 5 Wasserstraßenrecht Beschluss |
Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 212.1 KB) 1. Die Planfeststellung für die Herstellung einer Montage- und Umschlageinrichtung an einer Bundeswasserstraße obliegt der für den Gewässerausbau zuständigen Landesbehörde, wenn die Schiffbarkei... MEHR
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| 27.03.2017 1 B 4/17 BauGB § 31 Abs 2 BauGB § 246 Abs 12 BauGB § 246 Abs 13 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Übergangswohnanlage für Flüchtlinge (pdf, 39.8 KB) Zum Nachbarschutz gegenüber der Errichtung einer befristeten Übergangswohnanlage für Flüchtlinge und Asylbegehrende... MEHR
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| 17.03.2017 1 B 33/17 AufenthG § 15a Abs 1 AufenthG § 15a Abs 2 AufenthG § 15a Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Bestandskraft der Vorspracheverpflichtung (pdf, 38.8 KB) Bei der Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG und der Verteilungsanordnung nach § 15a Abs. 4 AufenthG handelt es sich um zwei vollständig anfechtbare Teilentscheidungen, die jeweils in... MEHR
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| 16.01.2017 1 B 275/16 BremLBO 2009 § 4 Abs 1 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 Satz 2 BremLBO 2009 § 82 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Durchsetzung einer Baulast (pdf, 51 KB) Will die Bauordnungsbehörde eine Baulast zwangsweise durchsetzen, kann sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens verpflichtet sein, zwischen den Auswirkungen der Durchsetzung der Baulast auf einen ... MEHR
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| 20.12.2016 1 LC 156/15 BremLBO 2009 § 72 Abs 1 BremGlüG § 5 Abs 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettvermittlungsstelle; Schlusspunkttheorie (pdf, 61.8 KB) 1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar. 2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubn... MEHR
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