| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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25.01.2018 1 LA 267/16 BremKTG § 18 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 74a Kindergartenrecht, Heimrecht Beschluss |
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen (pdf, 53.4 KB) Zur Frage der Zuwendungsfähigkeit von Gewerbesteuer und IHK-Beitrag nach dem Kinder- und Jugendhilferecht...  MEHR
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24.01.2018 2 LB 194/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 3 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 178.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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24.01.2018 2 LB 237/17 AsylG § 3 AsylG § 3 Abs 1 AsylG § 3 Abs 2 AsylG § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG § 3a Abs 2 Nr 6 AsylG § 3a Abs 3 AsylG § 3b Abs 1 Nr 4 AsylG § 3b Abs 1 Nr 5 Asylrecht Urteil |
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen (pdf, 170.7 KB) Aus Syrien stammenden Personen droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland... MEHR
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23.01.2018 1 B 238/17 BremVerfSchG § 1 BremVerfSchG § 3 BremVerfSchG § 4 BVerfSchG § 5 ZPO § 926 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Beschluss |
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht (pdf, 67 KB) 1. In einem Verfassungsschutzbericht müssen die dort verbreiteten Werturteile nachvollziehbar und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise erläutert werden. Im Streitfall müssen sie ... MEHR
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15.01.2018 1 LA 265/16 BauGB § 123 BremBGG § 12 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Beschluss |
Aufstellung von 2 Sperrpfosten (pdf, 63.4 KB) Der Eigentümer eines in einem verkehrsberuhigten Bereichs liegenden Grundstücks kann von der Straßenbau- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht verlangen, vor seinem Grundstück Poller aufzustellen, u... MEHR
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28.12.2017 1 PA 241/16 RBStV § 4 Abs 1 RBStV § 4 Abs 6 S 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Beschluss |
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 44 KB) Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht unanfechtbar abgelehnt, ist der Betroffene in dem sich anschließenden Beitragsfestsetzungsverfahren mit dem Einwand, die Voraussetzungen f... MEHR
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20.12.2017 1 LA 292/15 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Abs 2 BBodSchV § 4 Abs 3 Umweltschutz Beschluss |
Boden- und Grundwasserverunreinigung (pdf, 82.9 KB) Der Erbbauberechtigte kann zulässiger Adressat einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sein. ... MEHR
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19.12.2017 2 S 212/17 GKG § 52 Abs 3 GKG § 52 Abs 3 Satz 2 GKG § 66 Abs 6 GKG § 66 Abs 6 Satz 2 GKG § 68 Abs 1 Subventionen, Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen Beschluss |
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG (pdf, 44.2 KB) Der Antrag eines Klägers auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen hat offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu erlassende, auf künftige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte im Sinne des § ... MEHR
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15.11.2017 2 LA 55/16 GG Art 19 Abs 4 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 82 VwGO § 86 Abs 1 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung (pdf, 94 KB) Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht im Konkurrentenstreit, hier insbesondere im Prozessrechtsverhältnis, Durchbrechung der Ämterstabilität, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung... MEHR
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08.11.2017 1 B 198/17 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 2 Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven § 18 Abs 5 Abfallbeseitigungsrecht Beschluss |
Abfallentsorgung eines Grundstücks in Bremerhaven (pdf, 47.5 KB) Zur Rechtmäßigkeit einer entsorgungsrechtlichen Anordnung, zukünftig die Abfallbehältnisse zur Abholung an einem Ort bereitzustellen, der von den Sammelfahrzeugen erreicht werden kann, ohne rückw... MEHR
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