| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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24.10.2019 2 B 282/19 BremVwVfG § 25 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwGO § 123 VwVfG § 25 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zu einem Jahrmarkt (pdf, 73.5 KB) 1. Unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalls verstieß die Würdigung der optischen Gestaltung eines Fahrgeschäfts als sexistisch und aggressiv gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe und geg...  MEHR
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21.10.2019 2 F 259/19 VwGO § 186 VwGO § 22 Nr 3 VwGO § 24 Sonstiges Beschluss |
Entbindung einer ehrenamtlichen Richterin wegen Wahl in eine Kommunalvertretung (pdf, 39.6 KB) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind "in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen" und können daher nach § 186 VwGO im Land Bremen nicht zu ehrenamtlichen Richtern in de... MEHR
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02.10.2019 2 B 229/19 BremVwVfG § 49 GG Art 12 GG Art 12 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 S 1 GG Art 2 Abs 1 MPhG § 2 Abs 1 Nr 2 StGB § 56 VwGO § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO § 80 Abs 5 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (pdf, 68.1 KB) 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass der Betroffene in nächster Zeit se... MEHR
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11.09.2019 2 LC 9/18 BremBeamtVG § 5 Abs 1 Satz 2 und 3 BremBesG § 10 BremDBZV § 2 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Recht der Landesbeamten Urteil |
Versorgungsbezüge (pdf, 88.8 KB) 1. Die Nichtberücksichtigung des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist verfassungsgemäß. 2. Das Begehren, die Verfassungswidrig... MEHR
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10.09.2019 1 B 218/19 AufnahmeVO § 11 Abs 2 Nr 2 AufnahmeVO § 8 Abs 1 S 5 BremSchulVwG § 6a Abs 2 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / A-Gymnasium (pdf, 47.9 KB) Zu den Anforderungen an die Geltendmachung eines Härtefalls für die vorrangige Aufnahme.... MEHR
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09.09.2019 2 LA 110/19 BremBG § 20 BremBG § 20 Abs 2 Nr 3 BremLV Art 2 Abs 2 BremLVerf Art 2 Abs 2 BremLVO § 6 Abs 3 BremLVO § 7 Abs 3 BremLVO § 8 GG Art 3 Abs 2 GG Art 3 Abs 3 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot (pdf, 59.8 KB) Eine Beamtin, die den höherwertigen Dienstposten wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz zeitweise nicht wahrnehmen konnte, darf hinsichtlich der Länge der Erprobu... MEHR
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04.09.2019 2 LA 289/18 BremBeamtVG § 64 BremBeamtVG § 64 Abs 7 BremLV Art 2 Abs 2 GG Art 103 Abs 1 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 105 VwGO § 54 Abs 1 ZPO § 164 ZPO § 42 Abs 2 ZPO § 43 Besoldung und Versorgung (BB) Beschluss |
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung (pdf, 82.9 KB) 1. Die Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsbezüge beim Bezug von Verwendungseinkommen nach Erreichen der Regelaltersgrenze ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und nic... MEHR
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29.08.2019 1 LA 150/19 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 EMRK Art 3 GRC Art 4 Asylrecht Beschluss |
Syrien / Abschiebung nach Griechenland (pdf, 59 KB) 1. Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Schweregrad der Notlage im Falle einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Systems zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung als hinreichend geklärt an... MEHR
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15.08.2019 2 LA 296/18 BremVwVfG § 20 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 20 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 94 KB) 1. Nicht alle Kriterien, die bei der Zulassung von Jahrmarktgeschäften eine Rolle spielen können, müssen vorab in einer Zulassungsrichtlinie detailliert festgelegt sein (hier: "veranstaltungstypisc... MEHR
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13.08.2019 2 B 130/19 BeamtStG § 7 BeamtStG § 7 Abs 1 Nr 1 BeamtStG § 7 Abs 3 Nr 2 GKG § 52 Abs 6 GKG § 52 Abs 6 Satz 4 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene Professur " Zeitbasierte Medien" (pdf, 60.1 KB) 1. Die Ernennung eines Bewerbers, der keine der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG genannten Staatsangehörigkeiten besitzt, ist auch bei Hochschullehrern eine Ausnahme. 2. Ein wichtiger Grund i.S.d. §... MEHR
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