| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.02.2019 1 D 19/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauGB § 214 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 1 VwGO § 47 Abs 2 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bebauungsplan 2487 (pdf, 120.5 KB) 1. Grundsätzlich ist gemäß § 2 Abs. 3 BauGB der planbedingte Zusatzlärm zu ermitteln. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn auf der Hand liegt, dass keine Immissionen zu erwarten sind, die die ...  MEHR
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29.01.2019 1 LC 77/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 103 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
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29.01.2019 1 LC 75/17 SGB VIII § 23 SGB VIII § 23 Abs 2 SGB VIII § 23 Abs 2a Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil |
Vergütung in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII (pdf, 101.5 KB) 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränk... MEHR
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17.01.2019 AufenthG § 25 Abs 5 AufenthG § 60a Abs 2 AufenthG § 81 Abs 4 EMRK Art 12 EMRK Art 8 GG Art 6 Abs 1 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen bevorstehender Eheschließung (pdf, 87.2 KB) 1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. August 2012 erfolgt ... MEHR
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16.01.2019 4 LD 215/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 146.5 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.... MEHR
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16.01.2019 4 LD 214/18 BeamtStG § 34 S 3 BeamtStG § 47 Abs 1 BremDG § 13 Abs 2 S 1 BremDG § 56 BremDG § 63 Abs 1 StGB § 2 Abs 3 Disziplinarrecht Urteil |
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 144.1 KB) Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
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15.01.2019 1 LA 28/18 BremKrhG § 10 BremKrhG § 8 BremKrhG § 9 KHG § 11 KHG § 8 KHG § 9 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Beschluss |
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition (pdf, 94.5 KB) Eine landesrechtliche Regelung (hier: § 10 Abs. 3 BremKrhG), die eine Förderung von bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm begonnenen oder durchgeführten Investitionen, ausschl... MEHR
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08.01.2019 1 LB 252/18 BremPolG § 14 VwGO § 113 Abs 1 S 4 Polizeirecht Urteil |
Platzverweis (pdf, 79 KB) 1. Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann sich insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der... MEHR
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28.12.2018 2 B 281/18 ArbMedVV ArbMedVV § 3 ArbSchG BeamtStG § 26 BremBG § 41 Abs 3 BremBG § 44 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung (pdf, 64.2 KB) Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärz... MEHR
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19.12.2018 1 B 234/18 SGB 8 § 42f VwGO § 80 Abs 7 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss |
Inobhutnahme (pdf, 59 KB) 1. Ein Reisepass ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben - insbesondere Name, Vorname... MEHR
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