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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
30.04.2018

2 B 75/18
FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2.
VwGO § 80
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Beschluss
Fahrerlaubnisentziehung (pdf, 63 KB)
Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, bereits bei erstmaligem Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Can... MEHR
23.04.2018

1 PA 89/17
AufenthG § 11 Abs 1
AufenthG § 11 Abs 4
AufenthG § 25 Abs 5
EMRK Art 8
VwZG § 10
VwZG § 10 Abs 2 S 2 Nr 2
VwZG § 8
Ausländerrecht
Beschluss
Ausländerrecht (pdf, 44.3 KB)
1. Zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht. 2. Zur Sperrwirkung einer bestandskräftigen Ausweisung im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG... MEHR
23.04.2018

1 B 32/18
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 1
AufenthG § 58 Abs 2 S 2
AufenthG § 60a Abs 2
AufenthG § 60a Abs 2c
AufenthG § 84 Abs 1 S 1 Nr 1
AufenthG § 84 Abs 2 S 1
EMRK Art 8
GG Art 6
VwGO § 146 Abs 4 S 6
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Aufenthalt (pdf, 75.7 KB)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung in Betracht zu ziehen ist.... MEHR
18.04.2018

2 LA 308/16
BGB § 121
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3
Recht der Justizprüfungen einschließlich Rechtspflegerprüfungen
Beschluss
Anfechtung der Prüfungsentscheidung über die Zweite Juristische Staatsprüfung (pdf, 58.4 KB)
Zur prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit, wenn erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung die Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers entsteht (Berufungszulassungsantrag, hier: abgelehnt).... MEHR
17.04.2018

1 D 280/16
BauGB § 1 Abs 3
BauGB § 1 Abs 7
BauGB § 246 Abs 10
BauGB § 31
BauNVO § 15 Abs 1
BauNVO § 8
VwGO § 47 Abs 2a
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Urteil
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 (pdf, 105.5 KB)
1. Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO mit Wirkung vom 02.06.2017 ist nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch im laufenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen. 2. Sind... MEHR
03.04.2018

4 LD 227/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Dienst (pdf, 152.6 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
03.04.2018

4 LD 226/17
BeamtStG § 34 Satz 3
BeamtStG § 47 Abs 1
BremDG § 13 Abs 2 Satz 1
BremDG § 46
BremDG § 56
StGB § 2 Abs 3
StGB § 259
StGB § 260
Disziplinarrecht
Urteil
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (pdf, 152.2 KB)
Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. ... MEHR
22.03.2018

1 B 26/18
BremVwVfG § 28 Abs 1
PBefG § 13
PBefG § 13 Abs 1 S 1 Nr 2
PBefG § 15 Abs 4
PBefG § 47
PBZugV § 1
PBZugV § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst d)
Personenbeförderungsrecht
Beschluss
Taxikonzession (pdf, 67.4 KB)
1. § 15 Abs. 4 PBefG steht dem Erlass einer einstweiligen Anordnung, in der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmer eine zeitlich eng begrenzte Genehmigung nach § 47 PBefG wieder zu er... MEHR
20.03.2018

1 LC 36/14
RBStV § 2 Abs 2
RBStV § 4 Abs 6 S 1
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung (pdf, 89.2 KB)
Zur Frage des Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV bei urlaubsbedingten Auslandsaufenthalten.... MEHR
20.03.2018

1 LB 55/17
BremVwVfG § 2 Abs 1 Nr 2
RGebStV § 2 Abs 1 S 1
RGebStV § 4 Abs 7 S 1
RGebStV § 5 Abs 3
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung
Urteil
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage (pdf, 100.4 KB)
1. Ein generelles zwischenbehördliches Mandat, das einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, bedarf einer formell gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der g... MEHR

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