| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.09.2018 2 B 245/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 VwGO § 154 Abs 3 VwGO § 162 Abs 3 Gewerbeordnung Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 82.5 KB) 1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie in entsprechender Anwendung des § 91 VwGO nicht sachdienlich ist. Davon i...  MEHR
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21.09.2018 2 B 244/18 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 GG Art 3 Abs 1 Gewerbeordnung |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 79.2 KB) 1. Der Bewerber um die Zulassung zu einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung hat bei einem Bewerberüberhang einen aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abgeleiteten Anspruch auf ermessensfehl... MEHR
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11.09.2018 1 LA 78/17 StAG § 11 Staatsangehörigkeitsrecht Beschluss |
Einbürgerung (pdf, 46.8 KB) Der bloße Besuch von Freitagsgebeten einer Moschee, deren führende Vertreter sowie ein Teil der Besucher sich ideologisch am Salafismus orientieren, schließt eine Einbürgerung nicht nach § 11 Sat... MEHR
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10.09.2018 1 B 20/18 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 2 Abs 3 BauNVO § 17 VwGO § 47 Abs 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Sondergebiet Technologiepark (pdf, 173.9 KB) 1. Im Einzelfall liegt kein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB vor, wenn der planbedingte Verkehrslärm nicht ermittelt worden is.t 2. Die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO bieten keine Begrenzung... MEHR
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10.09.2018 2 B 213/18 BBG § 78 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 VwGO § 123 VwGO § 146 Recht der Bundesbeamten Urteil |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 64.1 KB) Mit der öffentlichen Behauptung, ein Beamter habe "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet", verletzt der Dienstherr den Beamten in seinem allgemeinen Persönlichkeit... MEHR
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31.08.2018 1 B 199/18 AufenthG § 15a AufenthG § 60a Abs 2 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt/Duldung (pdf, 47.5 KB) Die Erteilung einer Verfahrensduldung kommt ausnahmsweise vor Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG in Betracht, wenn noch streitig ist, ob der Ausländer überhaupt dem Verteil... MEHR
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07.08.2018 2 B 179/18 BeamtStG § 54 Abs 4 DRiG § 37 Abs 1 DRiG § 37 Abs 2 DRiG § 37 Abs 3 DRiG § 71 GG Art 101 Abs 1 Satz 2 Recht der Richter Beschluss |
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde (pdf, 109.6 KB) § 54 Abs. 4 BeamtStG findet gem. § 71 DRiG auf die Abordnung ebenso wie auf die vorzeitige Beendigung der Abordnung eines Richters nach § 37 DRiG Anwendung. Die Abordnung eines Richters an eine ... MEHR
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27.06.2018 2 B 132/18 BBG § 63 BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 Recht des öffentlichen Dienstes - Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Umsetzung einer Beamtin beim BAMF (pdf, 101.2 KB) 1. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung o... MEHR
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25.06.2018 1 D 19/17 BauGB § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 12 BauGB § 13a BauGB § 5 Abs 2 BauGB § 8 Abs 2 BremWG § 44 VwGO § 47 Abs 2 S 1 VwGO § 47 Abs 2a Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (pdf, 137.9 KB) 1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirk... MEHR
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13.06.2018 2 LB 72/18 GewO § 68 Abs 2 GewO § 69 Abs 1 GewO § 69 Abs 1 S 2 GewO § 69 Abs 2 GewO § 69a Abs 1 Gewerbeordnung Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 93 KB) Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil.... MEHR
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