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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 631
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.12.2023

2 B 290/23
BremVwVfG § 24 Abs 3
EPPSG § 1
EPPSG § 2
VwGO § 123
VwGO § 188 S 2
VwGO § 188 S 2
VwGO § 67 Abs 4
VwVfG § 24 Abs 3
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Beschluss
Studierenden-Energiepreispauschale; Antragstellung; Zugangsschlüssel; Anwaltszwang; Hauptsacheerledigung (pdf, 141.2 KB)
1. Ein Antragsteller, der vor dem Verwaltungsgericht ohne anwaltliche Vertretung eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, kann die durch Zeitablauf eingetretene Hauptsacheerledigung in dem von der Geg... MEHR
07.12.2023

2 B 286/23
AufenthG § 60b
AufenthG § 60b Abs 1
AufenthG § 60b Abs 1 S 1
AufenthG § 60b Abs 2
AufenthV § 56
Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Ausländerrecht
Beschluss
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; Verhältnismäßigkeit (pdf, 145.9 KB)
1. Kausalität zwischen der Verletzung der besonderen Passbeschaffungspflicht (§ 60b Abs. 2, 3 AufenthG) und der Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn bei unterstellter Pflichterfüllung d... MEHR
29.11.2023

1 LA 182/22
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
Beschluss
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften (pdf, 167.4 KB)
1. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagd kann auch durch wiederholte oder gröbliche Verstöße gegen landesrechtliche Jagdgesetze begründet werden. Bei den Verstö�... MEHR
28.11.2023

2 B 239/23
AufenthG § 15a
VwGO § 62
VwGO § 80 Abs 5
ZPO § 56 Abs 2
Ausländerrecht
Beschluss
Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer (pdf, 155.2 KB)
1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung von Gefahr im Verzug erforderlich ist (§ 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. §... MEHR
20.11.2023

1 LA 210/22
AsylG § 3
Asylrecht
Beschluss
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia (pdf, 157.6 KB)
1. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Al Shabaab weder willens noch in der Lage sei, sämtliche Mitglieder einer Familie allein aufgrund des Umstandes, dass einzelne andere Familienang... MEHR
14.11.2023

1 B 229/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
GG Art 12 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 181.9 KB)
1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
06.11.2023

1 B 209/23
BremSpielhG § 11 Abs 1
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (pdf, 177.3 KB)
1. Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vor�... MEHR
27.10.2023

1 B 146/23
BremLStr § 18 Abs 4
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1
Verkehrsrecht
Beschluss
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf, 317.8 KB)
Zu einem Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih.... MEHR
02.10.2023

1 B 270/23
GewO § 70 Abs 3
Gewerbeordnung
Beschluss
Zulassung zum Bremer Freimarkt (pdf, 154.1 KB)
1. Der Antragsgegnerin steht als Veranstalterin des Bremer Freimarktes ein weites, gerichtlich nicht voll überprüfbares Gestaltungsermessen zu, das sich auch auf die Platzkonzeption und die räumlic... MEHR
22.09.2023

2 B 236/23
AufenthG § 15a
AufenthG § 15a Abs 1 S 1
BremVwVfG § 10
BremVwVfG § 9
VwGO § 44a
VwVfG § 10
VwVfG § 9
Ausländerrecht
Beschluss
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung (pdf, 145.5 KB)
Ein Ausländer, der sich in einem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG befindet, hat Anspruch auf Ausstellung einer behördlichen Bescheinigung über die Anhängigkeit dieses Verfahrens.... MEHR
19.09.2023

1 B 244/23
AufnahmeVO § 10
BremSchVwG § 6a


Schulrecht
Beschluss
Zuweisung zu einer Oberschule (pdf, 152.7 KB)
Zur Darlegung eines Härtefalls bei der Zuweisung zu einer Oberschule. ... MEHR
12.09.2023

2 LA 40/23
BBG § 80 Abs 3 Nr 1
BBhV § 6 Abs 3 Satz 1
BremBG § 80 Abs 3
BremBG § 80 Abs 3
BremBV § 3 Abs 1 Nr 1


Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
Beschluss
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; Exom-Analyse) (pdf, 181.8 KB)
1. Eine Untersuchung dient der Krankheitsbehandlung im beihilferechtlichen Sinne, wenn sie aus Anlass eines auf konkrete Anhaltspunkte gestützten Krankheitsverdachts erfolgt und die Möglichkeit best... MEHR
30.08.2023

2 LC 116/23
AufenthG § 11
AufenthG § 25 Abs 3
AufenthG § 25 Abs 3 S 3 Nr 2
AufenthG § 25 Abs 5
AufenthG § 5 Abs 1 Nr 2
AufenthG § 5 Abs 3 Satz 2
AufenthG § 53
AufenthG § 59 Abs 2
AufenthG § 59 Abs 3
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60a
BtMG § 29a
BtMG § 30
Ausländerrecht
Urteil
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; Straftat von erheblic (pdf, 312.9 KB)
1. Inlandsbezogene Ausweisungen sind mit der Rückführungsrichtlinie vereinbar. Sie können auch generalpräventiv begründet werden. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründ... MEHR
02.08.2023

1 LA 80/22
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Lotterierecht
Beschluss
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots (pdf, 145.8 KB)
1. Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschul... MEHR
01.08.2023

2 B 109/23
BBG § 97
BBG § 97
BBG § 98
BremBG § 70
BremBG § 71
BremBG § 74
DRiG § 4
DRiG § 42
GG Art 33 Abs 2
GVG § 184
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht; dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern (pdf, 259.4 KB)
1. Tätigkeiten in der Gerichtsverwaltung sind bei der Beurteilung einer Richterin oder eines Richters jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie der oder dem Beurteilten im Verwaltungsgeschäftsve... MEHR
05.07.2023

2 LB 5/23
BeamtVG § 11 Nr 3 lit a
BeamtVG § 49 Abs 2 S 2
BGB § 133, BGB § 157
BremBeamtVG § 11 Abs 1 Satz 1 Nr 6
BremBeamtVG § 56 Abs 2
VwGO § 108 Abs 1 S 1
Besoldung und Versorgung (BB)
Urteil
Beamtenversorgungsrecht; ruhegehaltfähige Vordienstzeit; besondere Fachkenntnisse; Auslegung eines Verwaltungsaktes (pdf, 194 KB)
1. Das Schweigen eines Verwaltungsaktes zu einem bestimmten Gegenstand kann in der Regel nicht als dessen Regelung verstanden werden. 2. Unter verschiedenen Möglichkeiten zur Auslegung eines Verwa... MEHR
27.06.2023

1 LA 228/2
BremSchulVwG § 6 Abs 3 Satz 1
GG Art 3 Abs 1


Schulrecht
Beschluss
Schulbeförderung; Ungleichbehandlung (pdf, 147.4 KB)
Zum Anspruch auf Schulbeförderung... MEHR
09.06.2023

1 LA 10/22
BGB § 204 Abs 2 Satz 3
BremVwVfG § 53
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Beschluss
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von Bestattungskosten (pdf, 156.6 KB)
1. Auch die erhebliche Dauer eines Widerspruchsverfahrens hat keine die Verjährungshemmung beendende Wirkung. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB findet neben dem insoweit abschließenden § 53 VwVfG keine Anwe... MEHR
09.06.2023

2 B 19/23
AufenthG § 5 Abs 4
AufenthG § 54 Abs 1 Nr 2
EMRK Art 8
EUGrCh Art 24 Abs 2
EUGrCh Art 7
EUGrCh Art 7
Richtlinie 2008/115/EG Art 5
Ausländerrecht
Beschluss
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls bei der Abschiebungandrohung (pdf, 294.9 KB)
1. Die Tätigkeit des 1. Vorsitzenden eines Vereins, der den Terrorismus unterstützt, ist nahezu zwangsläufig nicht erkennbar nur auf einzelne, mit der Terrorismusunterstützung nicht in Zusammenhan... MEHR
12.05.2023

2 B 324/22
Code Civil Guinea Art 201
FamFG § 108 Abs 1
SGB VIII § 42
SGB VIII § 42a
SGB VIII § 42f
SGB X § 44
ZPO § 417
ZPO § 418 Abs 3
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Beschluss
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Wirkungen eines guineischen Urteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde (pdf, 334.8 KB)
Die Anerkennung eines Gerichtsurteils zur Ersetzung der Geburtsurkunde nach Art. 201 des Code Civil von Guinea in Deutschland (§ 108 Abs. 1 FamFG) hat nur zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit der Ein... MEHR

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